Mütterpension: Was wirklich im Regierungsprogramm steht

Wien (OTS) - Zur Behauptung der Kärntner SPÖ, die Mütterpension
sei nicht Teil des Regierungsprogrammes stellte Klubobmann Kurt
Scheuch fest, dass betreffend der Altersabsicherung für unversorgte
Frauen im Regierungsprogramm folgendes zu lesen sei: "Eine Lösung
wird im Rahmen der `Kärntner Lebenssicherung´ angestrebt." (Zitat
Regierungsprogramm)

Da die unsoziale Kärntner SPÖ seit über einem Jahr in der
Lebenssicherung aber nichts zustande bringe, habe man die
Mütterpension für heuer im Sololauf als Einmalleistung ausbezahlt, so
Scheuch weiter.
Scheuch: "Wir haben die Mütterpension für heuer bereits umgesetzt und
wollen sie mit 2006 gesetzlich verankert haben. So wie es im
Regierungsprogramm steht."

Die unsoziale SPÖ solle sich daher endlich an die Arbeit machen und
ihren Beitrag für die Lebenssicherung leisten, damit diese endlich
beschlussreif ist, anstatt mit Gusenbauer auf Wahlkampftour durch
Kärnten zu ziehen. "Die Lebenssicherung ist ohnehin die einzige
Sozialinitiative der Sozialreferentin. Es wird Zeit, dass sie diese
endlich zustande bringt!"

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ

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