Ortstafelfrage: SPÖ-Kärnten: Ball liegt bei Schüssel nicht in den Gemeinden

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Klubobmann der Kärntner
Sozialdemokraten, Peter Kaiser, übte am Sonntag scharfe Kritik an den
Aussagen von Bundeskanzler Schüssel zur Ortstafelfrage in der
ORF-Pressestunde. "Diese Frage ist vom Bundeskanzler persönlich zu
lösen, der hier klar säumig ist", so Kaiser. Schüssel könne nicht in
Ermangelung eigener Lösungskompetenz den Ball einfach mit Hilfe des
Kärntner Landeshauptmannes an die Gemeinden abspielen.

Die SPÖ habe ein Konsenskonzept vorgelegt, die Koalitionspartner
auf Bundesebene sollten das SP-Papier nun diskutieren, so Kaiser.
"Die Frage ist und bleibt Bundeskompetenz. Dr. Schüssel soll endlich
einen breitestmöglichen Konsens herstellen und eine Lösung mit der
Kärntner Bevölkerung forcieren", so Kaiser abschließend.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

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