Kaiser: Soziales Europa, statt Augenauswischerei von Dr. Schüssel und Dr. Haider

Klagenfurt (SP-KTN) - Als "Alibiaufschrei, der durch die eigene
politische Arbeit konterkariert wird", bezeichnet der EU-Sprecher der
Kärntner Sozialdemokraten, Klubobmann Peter Kaiser den Ruf Dr.
Haiders nach einem Kurswechsel in der Europäischen Union. "Dr. Haider
soll sich unsere SPÖ-Konzepte und Vorschläge durchlesen, darin findet
er alle politischen Maßnahmen, die für ein soziales Friedensprojekt
Europa notwendig sind. Bisher haben er und seine eigenen Abgeordneten
aber jegliches politische Engagement in diese Richtung vermissen
lassen", betont Kaiser. Auch beim Kampf gegen das
Herkunftslandprinzip sei harte Überzeugungsarbeit zu leisten gewesen,
um die Zustimmung der BZÖ-Abgeordneten zu Initiativen gegen die
soziale Ausbeutung zu erwirken, so Kaiser.

"Wir hätten uns sogar ein kurzzeitiges Außerkraftsetzen der
Maastricht-Kriterien zum Zwecke der Schaffung von
Beschäftigungsimpulsen vorstellen können", sagt Kaiser und ergänzt:
"Auch in dieser Frage sind wir bei Dr. Haider auf taube Ohren
gestoßen." Die Schaffung und nachhaltige Absicherung von
Arbeitsplätzen sei aber eine der zentralen Agenden. "Man muss über
sehr viele Dinge als gesamteuropäische Maßnahmen sprechen können,
wenn man tatsächlich auf sozialen Frieden aus ist", so Kaiser. Das
Außerkraftsetzen der Maastricht-Kriterien für einen bestimmten
Zeitraum sei eine Möglichkeit", so Kaiser. Doch bedauerlicherweise
habe man an jüngsten Außenpolitischen Ereignissen gesehen, dass es
mit den Aktivitäten der BZÖ-ÖVP-FPÖ-Regierung nicht weit her ist.
"Frankreich brennt und die Österreichische Bundesregierung pennt",
sei ein Slogan, den wir alle wohl nicht so schnell vergessen werden,
heißt es aus der SPÖ-Kärnten.

Insbesondere im Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die sich seit
Amtsantritt der Haider-Schüssel-Belastungsregierung drastisch
gesteigert hat, sieht Kaiser ein Alarmsignal, das von niemandem in
dieser Republik überhört werden sollte. Die Jugendarbeitslosigkeit
hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. "Wer bei diesen Zahlen in der
Bundesregierung zur Tagesordnung und in die Weihnachtsfeiertage
übergeht, handelt gelinde gesagt unverantwortlich", so der Kärntner
SP-Klubobmann.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76,Fax: 0463/577 88 86
mailto:mario.wilplinger@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

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