Strache: Schüssel als europäischer "Hans Guck-in-die-Luft"

Wien (OTS) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat sich
Bundeskanzler Schüssel in der heutigen ORF-Pressestunde als "Hans
Guck-in-die-Luft" erwiesen, der "auf die europäischen Sterne schaut
und dabei den rotweißroten Boden unter den Füßen verliert". "Vor die
eignen Füße dicht, ja, da sah der Bursche nicht." Insgesamt habe die
Sendung aus kritikloser Lobhudelei auf sich selbst bestanden und aus
Streicheleinheiten für den orangen Steigbügelhalter.

Daß Schüssel versuche, die Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge
als "Superverhandlungserfolg" zu verkaufen, weil es ja schlimmer
hätte kommen können, sei eine Unverschämtheit, die allerdings einiges
über die abgehobene Mentalität des Kanzlers aussage. Als
bemerkenswert bezeichnete Strache Schüssels Aussage zum Thema
Gesamtschule, warum man dem Volk seinen Willen nicht lassen solle.
"Bei der EU-Verfassung hat er allerdings völlig anders gehandelt. Da
hat ihn der Wille des Volks herzlich wenig interessiert. Auch der
angekündigte Widerstand gegen das freiheitliche Volksbegehren
widerspricht dieser Logik" Schüssel gebe vor, die österreichischen
Interessen zu vertreten, und gleichzeitig erkläre er, warum es nicht
möglich sei, diese Interessen zu vertreten. "Das ist politische
Schizophrenie."

Laut Strache betreibt der Kanzler seine beinahe schon sprichwörtliche
gewordene Realitätsverweigerung munter weiter. Das zeige die Frage
der EU-Beiträge, und das zeige auch, daß er nach all den gebrochenen
EU-Versprechen jetzt plötzlich den Österreichern im Zusammenhang mit
der Osterweiterung eine Zukunft verspreche, in der allenthalben Milch
und Honig fließen würden. Ebenso rechne Schüssel alle positiven Dinge
der EU zu, wohingegen Probleme wie Arbeitslosigkeit hausgemacht und
auf nationaler Ebene zu lösen seien. "Schüssel sieht sich offenbar
primär als Vertreter der EU-Bürokratie und nicht als österreichischer
Bundeskanzler, der vor allem anderen den Interessen seiner Heimat
verpflichtet ist. aber vielleicht ist er ja auch der Ansicht, daß
seine Heimat nicht Österreich, sondern eine Tintenburg in Brüssel
ist."

Beim Thema Zuwanderung sei der Kanzler genauso unglaubwürdig wie beim
Thema EU. Über die Lippenbekenntnisse, die es jetzt von Schüssel und
Haider hagle, könne man nur den Kopf schütteln. Das sei eine
Fortsetzung der Sandmännchenpolitik, mit der diese Herrschaften seit
Jahren versuchten, die Österreicher einzulullen, sagte Strache. Die
angeblichen Verschärfungen bei Asyl- oder Staatsbürgerschaftsgesetz
würden genau in diese Kategorie der Augenauswischerei fallen. Die FPÖ
habe als einzige Partei vor den Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung
gewarnt und sei dafür an den Pranger gestellt worden. Schüssel und
sein Wasserträger Haider hätten viele Jahre Zeit gehabt, die Probleme
in den Griff zu bekommen. Statt dessen hätten sie aber lieber unter
ihren selbstaufgesetzten Lorbeerkränzen geschlafen.

Zu einer konkreten Lösung der Probleme am österreichischen
Arbeitsmarkt habe Schüssel nichts zu sagen gehabt. Die
Äpfel-und-Birnen-Vergleiche mit anderen Ländern würden keinem
einzigen österreichischen Arbeitslosen einen Job besorgen,
kritisierte Strache. Wenn Schüssel die Inhalte ausgingen, rufe er
einfach das Zauberwort "Reform" und glaube, damit sei schon etwas
erreicht. Statt den Menschen echte Hoffnung zu geben, daß die
elementaren Probleme Österreichs gelöst werden könnten, gehe er mit
dürftigen Bilanzen hausieren. "Schüssels eigene Bilanz aber ist
substanzlos und ein Stückwerk. Die Österreicher werden seine
Regierungszeit in schlechter Erinnerung behalten."

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Karl Heinz Grünsteidl
+43-664-4401629

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP

print