SPÖ: Einmalzahlung "Mütterpension" nicht Teil des Regierungsprogrammes in Kärnten

Klagenfurt (OTS) - - Auf das schärfste zurückgewiesen hat die
Familiensprecherin der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, LAbg.
Beate Prettner, am Sonntag die Behauptungen von Kurt Scheuch
(OTS0029) hinsichtlich Mütterpension und Lebenssicherung. "Die
Mütterpension ist keineswegs Teil des Regierungsprogramms, die
Lebenssicherung hingegen schon", so Prettner. Das BZÖ würde jedoch
der SPÖ den sozialen Erfolg des Gesetzesentwurfes von Gaby Schaunig
nicht gönnen und diese daher aus politischem Kalkül blockieren. "Mit
diesem Vorgehen treffen Haider, Strutz, Scheuch und Co aber nicht die
SPÖ, sondern jene Menschen, denen die Lebenssicherung helfen würde",
so Prettner. Es werde den Freiheitlichen in Kärnten zwar vielleicht
mit zahlreichen Polittricks gelingen, die Lebenssicherung zu
verzögern, nicht aber sie zu verhindern, so Prettner.

Das BZÖ solle gerade hinsichtlich Vorwürfen von sozialer Kälte
sehr vorsichtig sein, immerhin sei es die orange-blau-schwarze
Bundesregierung, die die Menschen belaste ohne Ende und sie sozial
frieren lasse. "Dr. Haider hat diese Belastungsregierung im Bund
nicht nur ermöglicht, sondern gestaltet sie weiterhin aktiv mit",
sagte die SP-Familiensprecherin.

"Die Lebenssicherung könnte schon per 1.1.2006 ausgezahlt werden,
hätte das BZÖ dies nicht blockiert", sagte Prettner. Der
Gesetzesentwurf sieht eine Bündelung sämtlicher Unterstützungen und
Beihilfen vor. "Wichtig ist auch, dass jene Menschen, die die
Unterstützungen erhalten, selbige nicht mehr zurückzahlen müssen,
wenn sie wieder Tritt gefasst haben und die Rechtssicherheit",
erklärt Prettner. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Menschen aus
Ihrer schwierigen Situation zu befreien. Ziel ist es auch, sämtliche
sozialen Hilfsmaßnahmen zusammenzuführen. Auch mehr Geld für die
Bedürftigen ist vorgesehen.

Im Gegensatz zur Einmalzahlung Mütterpension ist die Kärntner
Lebenssicherung fester Bestandteil der Arbeitsvereinbarung, die BZÖ
und SPÖ im März 2004 nach der Landtagswahl geschlossen hatten. Eine
Beschlussfassung in der Landesregierung wäre bereits möglich gewesen,
wurde aber vom BZÖ blockiert. Prettner wirft mit dieser Begründung
den Schneeball der sozialen Kälte auf Scheuch zurück. "Wir arbeiten
das Arbeitsübereinkommen für Kärnten sachlich ab, da kann sich das
BZÖ sicher sein", so Prettner. Die Mütterpension sei aber nicht
Bestandteil der Zusammenarbeit.

Rückfragehinweis:
Mario Wilplinger
Pressesprecher der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76, Fax: 0463/577 88 86
mailto:[email protected]
http://www.kaernten.spoe.at

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