K. Scheuch: Mütterpension muss in Kärntner Lebenssicherung verankert sein!

Klagenfurt (OTS) - Richtig gestellt hat heute der freiheitliche
Klubobmann Kurt Scheuch Aussagen von SPÖ-Vorsitzender Gabriele
Schaunig-Kandut, wonach die Mütterpension nichts mit der
Lebenssicherung zu tun habe. Scheuch: "Im gemeinsamen
Regierungsprogramm zwischen den Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ und
der SPÖ ist festgelegt, dass die Mütterpension in der Kärntner
Lebenssicherung zu verankern ist und das Regierungsprogramm ist
umzusetzen." Bis heute habe aber Schaunig keinen ausgereiften
Gesetzesentwurf der Kärntner Lebenssicherung vorlegen können, obwohl
dieser für Ende Oktober angekündigt war. "Schaunig ist säumig, weil
sie die Lebenssicherung nicht zustande bringt und zeigt soziale
Kälte, indem sie die erfolgreiche und von allen Seiten gelobte
Auszahlung der Mütterpension durch LH Haider als PR-Gag bezeichnet
und die Bezieherinnen der Mütterpension abqualifiziert", so der
freiheitliche Klubobmann.

Haider habe mit der Mütterpension eine direkte und unbürokratische
Sozialinitiative gestartet, solche seien von Schaunig bisher noch nie
gesetzt worden.
Scheuch: "Wo sind ihre sozialpolitischen Initiativen, Frau Schaunig?
Sie basteln seit über einem Jahr an der Lebenssicherung herum,
bringen sie nicht zustande und das wars auch schon mit ihrer
Sozialpolitik! Wirkliche Sozialpolitik stelle ich mir anders vor, sie
sollten sich daher besser darum kümmern, ihr Ressort in den Griff zu
bekommen und endlich etwas weiter zu bringen!"

Der Klubobmann betonte schließlich, dass auch das Kindergeld mit
einer Aktion gestartet und heftig kritisiert wurde, heute aber
gesetzlich verankert sei. "Auch bei der Mütterpension wird das so
sein", so Scheuch abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten/ BZÖ

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