"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schamfrist für Politiker" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Groß war die Aufregung bei unseren Nachbarn, als
bekannt wurde, dass der eben erst abgetretene Bundeskanzler Gerhard
Schröder Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft werden soll, die
Erdgas aus Sibirien durch eine in die Ostsee gelegte Pipeline nach
Deutschland liefern wird. Das Geschäft hatte Schröder noch knapp vor
den Wahlen mit seinem Freund Wladimir Putin ausgehandelt. Der neue
Zar sorgte dafür, dass der Kreml die Kontrolle über die russischen
Öl- und Gasfirmen wieder fest im Griff hat.

Sogar die eigene Partei ging auf Distanz zu ihrem ehemaligen Chef.
Der Verdacht lag nahe, dass der Ex-Kanzler nicht nur Deutschland,
sondern auch sich eine warme Zukunft sichern wollte: "Schröder geht
es nicht um Gas - es geht ihm um Kohle!", lautete der hämische
Kommentar. Auch die Begleitmusik beflügelte die Phantasie: Wird
Schröder sein Salär von angeblich einer Million Euro im Schweizer
Steuerparadies Zug versteuern, wo die deutsch-russische Gesellschaft
ihren Sitz hat?

Der Zufall wollte es so, dass in Österreich zur selben Zeit ein
Geschäft abgewickelt wurde, das im Vergleich zwar die Größe einer
Mickymaus hat, aber doch Ähnlichkeiten aufweist: Die ÖBB, deren
oberster Dienstherr der Vizekanzler ist, verkauften die
Bodenseeschifffahrt an eine Firmengruppe, an der jener Vorarlberger
Tourismusunternehmer beteiligt ist, bei dem Hubert Gorbach nach
seinem Ausscheiden aus der Politik anheuern will.

Formalrechtlich ging alles in Ordnung, dennoch blieb ein schaler
Nachgeschmack.

Ein anderer Karrieresprung löste hingegen kein Stirnrunzeln, sondern
Beifall aus: Brigitte Ederer stieg zur Chefin von Siemens Österreich
auf, in dessen Vorstand sie vor fünf Jahren als Finanzstadträtin
direkt aus dem Wiener Rathaus gewechselt war.

Politiker brauchen kein Armutsgelübde ablegen. Es ist auch zu
begrüßen, wenn es zwischen Politik und Wirtschaft einen Austausch
gibt. Dennoch sollte man sich die Frage stellen, ob es nicht einen
Verhaltenskodex geben solll. Das seit 1998 geltende Bezügegesetz hat
die Politikerpension abgeschafft. Die Zahl der Regierungsmitglieder,
die noch die alten Benefizien genießen, schrumpft. Politiker, die im
neuen System mit Pensionskasse sind, machen sich Gedanken an das
Leben nach der Politik. Eine Karenzzeit von einem Jahr, die für
EU-Kommissare verordnet wurde, nachdem 2000 eine ganze Kommission
wegen Vetternwirtschaft davongejagt wurde, ist zu überlegen.

Hätte es diese Schamfrist schon gegeben, wäre der Steiermark
vielleicht die Estag-Affäre erspart geblieben. ****

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