Kukacka führte erfolgreiche Gespräche mit den Direktoren der Europäischen Kommission

Wien (OTS) - Zwei Tage lang war Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut
Kukacka in Brüssel um die zentralen Verkehrsthemen für die
österreichische EU-Präsidentschaft vorzubereiten. Zu diesem Zweck
traf er sich mit den zuständigen Direktoren der Europäischen
Kommission und dem Ratssekretariat. "In intensiven Gesprächen konnten
wir unsere Schwerpunkte für die Präsidentschaft darlegen. Diese
werden der von Vizekanzler Hubert Gorbach festgelegt Schwerpunkte zum
Thema Verkehrssicherheit, sowie der Personennahverkehr und die
Binnenschifffahrt sein. Zentrales Thema bei den aktuellen Gesprächen
war aber auch der Brenner Basistunnel", zeigt sich Kukacka mit den
Ergebnissen der Gespräche zu frieden.

Besonders begrüßte der Staatssekretär das Arbeitsgespräch mit dem
Ratssekretariat in dem die provisorische Tagesordnung für die zwei
Verkehrministerräte im März und Juni vorbereitend besprochen wurde.
Demnach spiegeln sich in diesen die von Österreich vorgegeben
Schwerpunkte wider.

Das Thema Verkehrsicherheit wird während der österreichischen
Präsidentschaft groß geschrieben. Dazu wird am 2. und 3. März ein
informeller Verkehrsministerrat abgehalten, der sich diesem
Schwerpunkt widmet. Zur Vorbereitung des Ministerrates findet bereits
im Jänner ein Expertentreffen dazu statt. Konkret werden in den
kommenden 6 Monaten die Themen E-Safety (Neue Technologien im Sinne
der Nutzung von intelligenten Fahrzeugen zur Hebung der
Verkehrsicherheit), Infrastrukturrichtlinie (Erstellung von
europaweiten Sicherheitsstandards in der Verkehrsinfrastruktur, zum
Beispiel beim Bau neuer Strassen) und Bewusstseinsbildung zu einer
eu-weiten Straßenverkehrsicherheitskampagne, behandelt.

Ein weiteres Ziele der österreichischen Präsidentschaft wird die
Binnenschifffahrt sein. Hier geht es vor allem um eine Verlagerung
des Transeuropäischen Gütertransports von der Straße auch auf die
umweltfreundlichen Wasserwege. "Mit der Donau haben wir eine
Verkehrsstrasse von europäischem Ausmaß direkt vor der Haustüre.
Gerade in Hinblick auf die neuerliche EU-Erweiterung dürfen wir uns
den Ausbau dieser Verkehrsader nicht entgehen lassen", unterstreicht
der Staatssekretär die Bedeutung des Themas Binnenschifffahrt. Aus
diesem Anlass findet am 14. und 15 Februar auch ein
Binnenschifffahrtkongress in Wien statt.

Ein weiteres Thema wird der Nahverkehr sein. "Dieses Thema ist nicht
nur wichtige für Europa, sondern stellt auch einen wichtigen Schritt
für die österreichischen Nahverkehrsreform dar", verweist Kukacka auf
die aktuelle Diskussion in Österreich. Hierbei soll vor allem die
Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Diensten wie Bus oder
U-Bahnverkehr grundsätzlich erst nach einem Ausschreibungsverfahren
vergeben werden und dadurch transparenter gemacht werden. "Durch die
Nahverkehrsreform wollen wir vor allem eine Verbesserung für die
Bürger erzielen", so Kukacka.

Zentrales Thema im Gespräch mit dem für Förderungen Transeuropäischer
Netze (TEN) zuständigen Direktor, Heinz Hilbrecht, war der Brenner
Basistunnel. Dabei wurde Österreich versichert, dass der Brenner
Basistunnel von der Kommission als ein für ganz Europa wichtiges
Projekt angesehen werde und nach wie vor geplant ist die gegebenen
Mitfinanzierungszusagen auch tatsächlich einzuhalten. "Nun ist noch
eine entsprechend hohe Kofinanzierung über die TEN-Mittel zur
Realisierung besonders wichtig. Die Kommission hat deutlich gemacht,
dass für die prioritären TEN-Projekte der Mindestförderungssatz bei
30 Prozent liegen wird", zeigt sich der Staatssekretär zufrieden.

"Die erfolgreichen Gespräche in Brüssel zeigten das die Europäische
Kommission viel Hoffnung und Zuversicht in die österreichische
Präsidentschaft, auch im Verkehrsbereich setzt und der Meinung ist,
dass auch ein kleines Land wie Österreich großes für Europa bewegen
kann", schloss Kukacka

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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