Van Staa: Wegekostenrichtlinie ist ein guter Kompromiss

Intensives Lobbying hat sich bezahlt gemacht

Wien, 15. Dezember 2005 (ÖVP-PD) "Unsere ständigen Bemühungen sowie unser intensives Lobbying, das wir auf europäischer Ebene in den letzten Jahren und Monaten unternommen haben, hat sich im heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur neuen Wegekostenrichtlinie positiv ausgewirkt. Besonders wichtig für Tirol ist der Mautzuschlag von 25 Prozent, der auf der Brennerstrecke verlangt werden darf und zur Querfinanzierung verwendet werden darf", erklärt heute, Donnerstag, Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa in einer ersten Reaktion auf den Beschluss im Europäischen Parlament. ****

"In den letzten Monaten habe ich intensive Gespräche, unter anderem mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments MEP Corien Wortmann-Kool oder auch dem EU-Koordinator für den Brenner Basistunnel Karel van Miert geführt und dabei großes Verständnis für die Tiroler Situation erkennen können", so Landeshauptmann van Staa.

"Der nunmehrige Entwurf ist ein durchaus tragbarer Kompromiss. Erstmals wurde die Möglichkeit der Querfinanzierung EU-rechtlich festgehalten. Auch ist weiterhin die Möglichkeit offen, künftig externe Kosten, wie Umwelt-, Lärm- oder Gesundheitsosten einrechnen zu können", sieht der Landeshauptmann den heutigen Beschluss insgesamt positiv. Nun würden Studien und Untersuchungen eingeleitet, um auf wissenschaftlicher Basis Grundlagen dafür zu schaffen, um eventuell in Zukunft externe Kosten bei der Bemessung der Wegekosten einfließen zu lassen.

"Dieser Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden unsere intensiven Bemühungen zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene weiterhin mit aller Kraft fortsetzen, um die Belastung für die Menschen und die Umwelt in unserem Land so gering wie möglich zu gestalten", so der Landeshauptmann abschließend.

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