Van Staa: Wegekostenrichtlinie ist ein guter Kompromiss

Wien, 15. Dezember 2005 (ÖVP-PD) "Unsere ständigen Bemühungen
sowie unser intensives Lobbying, das wir auf europäischer Ebene in
den letzten Jahren und Monaten unternommen haben, hat sich im
heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur neuen
Wegekostenrichtlinie positiv ausgewirkt. Besonders wichtig für
Tirol ist der Mautzuschlag von 25 Prozent, der auf der
Brennerstrecke verlangt werden darf und zur Querfinanzierung
verwendet werden darf", erklärt heute, Donnerstag, Tirols
Landeshauptmann Herwig van Staa in einer ersten Reaktion auf den
Beschluss im Europäischen Parlament. ****

"In den letzten Monaten habe ich intensive Gespräche, unter
anderem mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der
Berichterstatterin des Europäischen Parlaments MEP Corien Wortmann-
Kool oder auch dem EU-Koordinator für den Brenner Basistunnel Karel
van Miert geführt und dabei großes Verständnis für die Tiroler
Situation erkennen können", so Landeshauptmann van Staa.

"Der nunmehrige Entwurf ist ein durchaus tragbarer Kompromiss.
Erstmals wurde die Möglichkeit der Querfinanzierung EU-rechtlich
festgehalten. Auch ist weiterhin die Möglichkeit offen, künftig
externe Kosten, wie Umwelt-, Lärm- oder Gesundheitsosten einrechnen
zu können", sieht der Landeshauptmann den heutigen Beschluss
insgesamt positiv. Nun würden Studien und Untersuchungen
eingeleitet, um auf wissenschaftlicher Basis Grundlagen dafür zu
schaffen, um eventuell in Zukunft externe Kosten bei der Bemessung
der Wegekosten einfließen zu lassen.

"Dieser Beschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir
werden unsere intensiven Bemühungen zur Verlagerung des
Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene weiterhin mit aller
Kraft fortsetzen, um die Belastung für die Menschen und die Umwelt
in unserem Land so gering wie möglich zu gestalten", so der
Landeshauptmann abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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