Kukacka: EU-Parlament ermöglicht Querfinanzierung für den Brenner-Basis-Tunnel

Neue Wegekostenrichtlinie ist eine markante Wegmarke für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik - Entscheidung für Österreich vertretbar

Wien (OTS) - Mit der Zustimmung des EU-Parlaments zur Wegekostenrichtlinie ist eine markante Wegmarke für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik geschaffen worden. "Nach langer Diskussion ist es auch Dank des Einsatzes der österreichischen Regierung und der meisten österreichischen Parlamentarier in Brüssel gelungen, einen Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament zu erzielen, der alle für Österreich wichtigen Fragen aufgreift und daher auch vertretbar ist", kommentiert Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die heutige Abstimmung im EU-Parlament. "In der Frage der Wegekostenrichtlinie war eine breite Einigung von großer Bedeutung. Eine kurzfristige Durchsetzung unrealistischer Forderungen wie von den Grünen auch bei der heutigen Abstimmung noch einmal eingebracht, hätte den wertvollen Kompromiss nur zu Fall gebracht, und wurde daher als kontraproduktiv abgelehnt.", so zeigt sich der Staatssekretär zufrieden.

Besonders begrüßt Kukacka die Tatsache, dass künftig nicht nur Straßen, die zum transeuropäischen Netz gehören, "bemautet" werden dürfen, sondern auch die damit in Konkurrenz stehenden Ausweichstrecken. Weiters kann die Richtlinie bereits auf Lkws ab 3,5 t angewendet werden und sehe auch die Möglichkeit vor, Lkws mit hohem Schadstoffausstoss eine bis zu 100 Prozent höhere Maut aufzuerlegen. Dadurch werde auch ein Anreiz geschaffen, den Fuhrpark auf umweltfreundliche Lkws umzustellen.

Ein österreichisches Anliegen, das berücksichtigt wurde, sei die Möglichkeit der Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene, die in Österreich künftig im Bereich der Brennerstrecke möglich sein werde. "Ein Projekt wie der Brenner-Basis-Tunnel wäre ohne der Möglichkeit der Querfinanzierung kaum realisierbar", so Kukacka. Konkret bedeutet das für Österreich, dass künftig auf der A13 (Brennerautobahn) ein 25 Prozent-Zuschlag zur Maut erfolgen dürfe und als Rückstellung und Querfinanzierung des Brenner-Basis-Tunnels verwendeten werden könne. "Damit wird ein erster Schritt zur Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels geleistet. Nun ist noch eine entsprechend hohe Kofinanzierung über die TEN-Mittel zur Realisierung besonders wichtig", unterstreicht Kukacka die Bedeutung dieser Beschlussfassung für Österreich.

"Die Wegekostenrichtlinie biete eine rechtliche Grundlage dafür, dass die Maut neu berechnet werden kann, und dass die Gesamtsumme am Brenner inkl. dem 25 prozentigen Zuschlag den gleichen Betrag erreicht, der heute schon eingehoben wird. Damit kann Österreich die Brennermaut für Frächter auf dem derzeitigen Niveau halten und eine neuerliche Ausweitung des Transitverkehrs verhindern.", zeigt sich Kukacka mit dem Ergebnis zufrieden.

Aus österreichischer Sicht besonders wichtig, ist die Einbeziehung der "externen Kosten" - also der Umweltkosten. "Damit ist es erstmals gelungen, für die Zukunft auch die anfallenden Umweltkosten in die Mautkosten einzubeziehen", unterstreicht Kukacka diesen Erfolg. Ein entsprechendes Modell soll von der Kommission, bis 2 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie - also 2008 - vorgelegt werden.

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