"Kleine Zeitung" Kommentar: "Blairs unmoralisches Angebot als großes Ablenkungsmanöver" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Mit Zuckerbrot und Peitsche zieht Tony Blair derzeit
durch Europa. Wenige Stunden vor dem Start des EU-Gipfels versucht
der britische Premier noch seinen 24 EU-Kollegen das unmoralische
Finanz-Angebot von letzter Woche zu versüßen. In alter EU-Manier
greift Blair in seiner Rolle als amtierender Ratsvorsitzender wenige
Tage vor Weihnachten in den Geschenkesack, um Zuckerln an die Staats-
und Regierungschefs zu verteilen.

Im selben Atemzug setzt Blair seinen Partner das Messer an, indem er
die Losung "Jetzt oder nie" ausgibt. Nur zum jetzigen Zeitpunkt sei
er bei der Festsetzung des EU-Finanzrahmens bis 2013 zu moderaten
Zugeständnissen bereit. Sollte der Gipfel scheitern, würde sich die
EU unter österreichischem Vorsitz beim Geld an den Briten die Zähne
ausbeißen.

Blair will mit diesem unmoralischen Angebot nur von der britischen
Achillesferse ablenken: vom Briten-Rabatt. Der von Thatcher mit der
Kampfparole "I want my money back" erstrittene Rabatt machte vor 20
Jahren noch Sinn, heute stellt er einen Anachronismus dar.
Innenpolitisch geschwächt, kann sich Blair auf diesem Gebiet keine
großen Zugeständnisse leisten.

Wieder einmal hat es Blair in der Hand, den Gipfel zum Erfolg oder
die EU in eine neue Krise zu führen. Will heißen, dass Blair aus
einer Position der Stärke in die Schlacht geht: Scheitert der Gipfel,
ist der Briten-Rabatt vorerst gerettet. Nur Krokodilstränen würde man
in London über die neue EU-Krise vergießen.

Umgekehrt sind nämlich fast alle anderen EU-Länder an einem
Durchbruch brennend interessiert: die Ost- und Südeuropäer, die um
ihre Zahlungen fürchten müssen, aber auch die Österreicher, die sich
ihre Präsidentschaft nicht von den Briten versauen lassen wollen.
Deutsche und Franzosen konnten ihre Schäfchen bereits ins Trockene
bringen.

Vor diesem Hintergrund sind die Chancen auf eine Einigung intakt.
Deshalb gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und sich nicht von der
inszenierten Verhandlungsdramatik der letzten Tage und Stunden
blenden zu lassen. Das bisherige Geplänkel in Verbindung mit der auch
in Österreich an den Tag gelegten Aufgeregtheit ist Teil des Spiels.

Die Stunde der Wahrheit beginnt am zweiten Gipfeltag, also im Laufe
des morgigen Tages, wenn Blair nach der x-ten Verhandlungsrunde seine
Karten beim Briten-Rabatt auf den Tisch legt.

Oder auch nicht. Und dann die anderen gezwungen sind, die "Krot" zu
schlucken. ****

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