Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS) - Der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser lobte den
Kontakt mit dem Wiener Kontrollamt und bezeichnete ihn als sehr gut.
Er kündigte an, Prüfpläne aufeinander noch besser abzustimmen, um
keine Verluste von Kapazitäten zu haben. Auch die Arbeit der Internen
Revision des Magistrates bezeichnete er wörtlich als sehr gut
ausgebaut. Zum Ausbildungsstand der Kontrollorgane äußerte er sich
ebenfalls sehr positiv, dennoch könnte er sich eine Verbesserung der
Ausbildungsstandards vorstellen. Diesbezüglich würde eine
Zusammenarbeit mit Stellen in der Wirtschaftsuniversität eine
Standardverbesserung herbeiführen. Er sagte ferner, dass die Arbeit
des Fonds Soziales Wien erst dann beurteilt werden könne, wenn nach
einem Jahr die Ergebnisse von Planung, Steuerung und Umsetzung
erkennbar seien. Sehr wohl habe es eine Kontrolle der
Entscheidungsgrundlagen für die Gründung des Fonds durch den
Rechnungshof gegeben. Im Bereich der Musikschulen sieht er
Verbesserungspotenziale. Zum Abschluss ersuchte er, die Empfehlungen
des Rechnungshofes umzusetzen, damit eine Effizienzsteigerung auf der
einen Seite und ein Abbau von Kontrolldefiziten auf der anderen Seite
erkennbar sein können.

Abstimmung: Der Bericht des Rechnungshofpräsidenten wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 21. Bezirk

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte die beabsichtigte Umwidmung
einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in einem Teil des Wald- und
Wiesengürtels. Es werde ein landwirtschaftlicher Nutzbau mit dieser
Entscheidung unmöglich gemacht, schloss er.

GR Günther Reiter (SPÖ) verteidigte die Entscheidung der
Umwidmung und erinnerte an das Jahr 1997, in dem der damalige
ÖVP-Planungsstadtrat Görg auch für die Umwidmungsidee eingetreten
sei. Er betonte, das Betreiben von Landwirtschaft auf diesem Gebiet
sei nach wie vor erlaubt.

Dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde mehrheitlich von
der SPÖ und den Grünen angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Simmering

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte auch diese beabsichtigte
Umwidmung im Bereich der Wildpretstraße, weil z.B. die
Landschaftspfleger in diesem Bereich benachteiligt würden.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) verteidigte die Entscheidung der
Umwidmung, weil dadurch 80 Arbeitsplätze von Niederösterreich nach
Wien wandern würden. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines
Verbindungsweges zum 35 Hektar großen Gebiet meinte er, die Gärtner
sollten mit dieser Verbindung möglichst schnell und bequem ihre
Felder erreichen können.

Die Post wurde gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP mehrheitlich
angenommen. (Forts.) hl/sp

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