Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GR Ingrid Korosec (ÖVP) bedauerte, dass in Wien die
Empfehlungen des Rechnungshofes nur in geringem Maße umgesetzt
würden. Auch zeigte sie sich von der Anzahl der anwesenden
Gemeinderäte enttäuscht. Sie kritisierte, dass die
Rechnungshofberichte viel zu spät behandelt würden und dass bei den
Spitalärzten die Bedingungen der Gehaltserhöhungen noch nicht erfüllt
wurden. So seien Überstunden verrechnet worden, obwohl die
Normalarbeitszeit nicht erreicht wurde.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies darauf hin, dass der
Rechnungshof auch den Überprüften helfe, damit keine
Betriebsblindheit eintrete. Er kritisierte, dass Wien in Bezug auf
die Anzahl der ausgebildeten Musikschüler den letzten Platz
Österreichs einnehme und dass es bei der Förderung von Sportvereinen
noch 400 offene Abrechnungen gebe.

StR. David Ellensohn (Grüne) gab am Anlassfall des Grundstücks
Hohe Warte zu bedenken, dass Rechnungshofberichte keine rechtlichen
Folgen hätten. Bei der Schätzung sei von Grünland ausgegangen worden,
verkauft wurde aber dann um das Vierfache. Der Stadtsenat allerdings
habe festgestellt, dass es sich dabei um keine verbotene Beihilfe
handle.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) griff die Stadtplanung auf
und verwies darauf, dass der Rechnungshof darauf hingewiesen habe,
dass die Flächenwidmungsmaßnahmen im Bereich Grüngürtel den Planungen
nachhinkten. Auch habe der Rechnungshof kritisiert, dass der
Stadtentwicklungsplan ein unverbindliches Programm sei. Zum Projekt
Rothneusiedl meinte er, dass eine U-Bahn-Verlängerung nicht mit dem
geringen zu erwartenden Passagier-Aufkommen zu vereinbaren sei.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass das Arbeitszeitmodell
im Donauspital bereits umgeändert wurde. Auch bei der Gefahrenzulage
für Hausarbeiter sei nach langjährigen Diskussionen nun alles
bereinigt. Weiters wies er darauf hin, dass es in Wien zu einer
Überprüfung der notwendigen Zahl von Akutbetten kommen werde.
(Forts.) rö/rr

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