Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) meinte, sie
habe noch nie so viel Unsinn gehört, wie in dieser Debatte. Sie könne
die Kritik nicht Ernst nehmen. Die nötige Verordnung sei nicht im
Husch-Pfuschverfahren erlassen worden, sondern bereits mitten im
Wahlkampf am 16. September. ÖVP und FPÖ sollten ihren Wählern
mitteilen, dass ihnen in Wirklichkeit die Feinstaubproblematik
"Wurst" sei. Vieles spreche für das Tempo 50, geringer
Spritverbrauch, geringerer Schadstoffaustritt. Die Experten seien
auch alle dafür.

Abstimmungen:

Der Antrag der FPÖ auf Durchführung einer Volksbefragung wurde
in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der
Grünen abgelehnt.

Der Antrag der ÖVP auf Aufhebung der Tempo 50-Verordnung wurde
in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von SPÖ und Grünen
abgelehnt.

Der Antrag der ÖVP auf rasche Evaluierung der Maßnahme wurde in
namentlicher Abstimmung von SPÖ und Grünen abgelehnt.

Ein Vier-Parteien-Antrag zur Fahrplanänderung der S 50 im Sinne
der Pendler wurde einstimmig angenommen.

Berichte des Rechnungshofes

GR Franz Ekkamp (SPÖ) ersuchte den Gemeinderat, die Berichte des
Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorsitzende des
Gemeinderates Inge Zankl (SPÖ) begrüßte den Präsidenten des
Rechnungshofes Dr. Josef Moser.

GR Johann Herzog (FPÖ) sprach von finanziellen Schwierigkeiten
im Donauspital. Schuld an den Fehlbelegungen im Akutbereich sei, dass
dort viele Pflegefälle lägen. Es gebe eine Ungleichheit der
Bettenverteilung in Wien zwischen dem Westen der Stadt und den
Bezirken nördlich der Donau. Auch fehle ein Spitalsplan sowie ein
Bedarfsplan für Pflegeheime. Das neue Gehaltsschema für die Ärzte
habe die Kosten erhöht, gleichzeitig würden die Hausarbeiter und
Helfer finanziell benachteiligt, die vereinbarte Flexibilisierung der
Arbeitszeit sei ausgeblieben.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) sprach davon, dass die Kritik der
Opposition durch den Rechnungshof bestätigt werde. Es würden aber
keine Konsequenzen gezogen. Im Westen müssten Akutbetten abgebaut und
nördlich der Donau errichtet werden. Die Prokurativpatienten
benötigten Geriatrieeinrichtungen und keine Akutbetten. Sie stimme
den Vorschlägen des Rechnungshofes bezüglich der Nebenbeschäftigungen
leitender Ärzte zu. Die Sondergebühren und Honorare im AKH seien
nicht zu rechtfertigen. Der Rechnungshof selber sage, das sei
verfassungswidrig. Sie forderte den Landeshauptmann auf,
entsprechende gesetzliche Schritte einzuleiten. Die Grünen prüften
derzeit, ob es eine Möglichkeit gäbe, sich direkt an das
Verfassungsgericht zu wenden. (Forts.) fk/sp

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
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