"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Der Eurostreit" (Von Johannes Huber)

Wien (OTS) - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich heute
und morgen wohl vergeblich darum bemühen, eine EU-Finanzvorschau
zusammenzubringen. Das "Kompromisspapier", das die britische
Ratspräsidentschaft gestern vorgelegt hat, verheißt nichts Gutes: Der
erweiterten Union wird nicht viel mehr Geld zur Verfügung stehen,
sodass sie zusätzlich geschwächt wird; die Förderungen, die in den
ländlichen Raum (und dort vor allem in die Bergbauerngebiete)
fließen, sollen drastisch gekürzt werden; der Britenrabatt über
fünfeinhalb Milliarden Euro pro Jahr soll hingegen bestehen bleiben;
...
Was Großbritannien da in Zahlen gegossen hat, spiegelt so sehr seine
eigenen und so wenig die Interessen aller anderen Mitgliedsländer
wider, dass es nur als Provokation gesehen werden kann.

Die Briten allein zu prügeln wäre allerdings zu billig. Der
Finanzstreit spiegelt schon eine tiefere Krise der Europäischen Union
wieder. Im heurigen Sommer ist ein Verfassungsvertrag gescheitert,
weil keine Übereinstimmung mehr darüber besteht, wozu die EU
überhaupt noch gut sein soll; dass darauf aufbauend kein Konsens über
die Budgetmittel zustande kommen kann, liegt auf der Hand.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Wiener Redaktion, Tel. 01/317 78 340

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