LH Sausgruber: Erfolgsgeschichte Vorarlbergs fortsetzen

Bregenz (VLK) - Vor Beginn der zweitägigen Budgetsitzung erinnerte
der Vorarlberger Landtag heute, Mittwoch, 14. Dezember 2005, im
Rahmen eines Festaktes an die Wiedererringung der Landesdemokratie
vor 60 Jahren. "60 Jahre Landtag bedeutet auch 60 Jahre
Eigenständigkeit. Eigenständiges Handeln ist nicht nur durch den
Verfassungsrahmen vorgegeben, es beinhaltet auch die Aufgabe, den zur
Verfügung stehenden Spielraum zu erhalten", so Landeshauptmann
Herbert Sausgruber.

Auf Grund der steigenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Verflechtung und Mobilität über nationale und regionale Grenzen ist
der Verfassungsrahmen auf nationaler und EU-Ebene nicht mehr so
gestaltbar wie in früheren Zeiten. "Weder Wirtschaft noch Sicherheit,
noch sozialer Ausgleich, weder Umweltqualität noch Bildung und
Forschung ist ausschließlich regional, national oder europäisch.
Nicht die Trennung der Kompetenzen nach Inhalten ist der
entscheidende Lösungsansatz, sondern eine vernünftige Unterscheidung
zwischen großräumigem Rahmen und nationalem bzw. regionalem
Spielraum", so der Landeshauptmann.

"Für Vorarlberg heißt dies, die Kräfte zu bündeln, kleinliche
Streitigkeiten eher etwas zurückzudrängen und die bescheidenen aber
vorhandenen Möglichkeiten einer modernen Region weiterhin
entschlossen zu nutzen", betonte Sausgruber.

"Wir wollen, dass das österreichische Volk erkennt, dass sein
Schicksal nicht das Los eines Besiegten ist, sondern vielmehr das
eine Freundes, der nach langer Abwesenheit in den Kreis seiner
Bekannten zurückkehrt", zitierte Landtagspräsident Gebhard Halder aus
der Rede des französischen Militärgouverneurs Oberst Jung, die er im
Landtag am 11. Dezember 1945 gehalten hatte. Mit dieser Sitzung des
Landtages wurde vor 60 Jahren die Landesdemokratie wiederhergestellt.

Mit der Proklamation der Republik Österreich am 27. April 1945
durch Staatskanzler Karl Renner wurde damals ein zentralistischer
Einheitsstaat eingerichtet und die Rechte der Länder vollständig
beseitigt. LTP Halder erinnerte an die Bemühungen einer Vorarlberger
Delegation unter Führung von Ulrich Ilg, bei einer Länderkonferenz in
Wien um die Wiederinkraftsetzung bundesstaatlicher Regelungen, die
letztlich zur Wiederherstellung der Länderrechte führten.

Landtag ist Garantie für bürgernahe Entscheidungen

Die Erinnerung an die Wiedererrichtung der Landesdemokratie macht
klar, was es bedeutet, ein eigenes Landesparlament zu haben. "Der
Landtag ist Garantie dafür, dass Entscheidungen nicht fern ab in den
Zentralen Wien und Brüssel über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger
getroffen werden. Die Freiräume müssen wir uns jedoch immer neu
erkämpfen und den Landtag als Vertretung der Bürgerinteressen im
Bewusstsein der Bevölkerung verankern", so Halder. Die Ergebnisse
einer jüngsten Umfrage hätten deutlich gezeigt, dass die Bürgerinnen
und Bürger eine Aufwertung des Landes gegenüber den Zentralstellen
wünschen. "Dies", so der Landtagspräsident, "nehme ich als Auftrag
und Verpflichtung, weiterhin für eine größtmögliche Eigenständigkeit
unseres Landes innerhalb der Republik und Europa einzutreten".

Vorarlberg kann auf die geleistete Arbeit der Aufbaugeneration
stolz sein, so Halder. "Es ist nun unser Auftrag, uns mit aller Kraft
für die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Vorarlbergs einzusetzen".

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