VP-Korosec: Rechnungshof soll Fonds Soziales Wien prüfen

Wien (VP-Klub) - "Das Chaos und die undurchsichtige
Mittelverwendung im Fond Soziales Wien kann so nicht weitergehen,
hier muss endlich kontrolliert werden. Deshalb werden wir eine
Überprüfung des FSW durch den Rechnungshof fordern" , kündigt die
Gesundheits- und Sozialsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec,
an.

"Vor eineinhalb Jahren wurden die Sozialagenden aus der Wiener
Stadtregierung ausgegliedert und dem Fonds Soziales Wien (FSW)
übergeben. Entgegen der Begründung der Ausgliederung, aber auch
entgegen allen Zusagen der SP-Alleinregierung, ist es in vielen
Bereichen zu einer Verkomplizierung der Verfahren für
Leistungsbezieher gekommen. So stellt beispielsweise die neu
organisierte Wohnplatzvergabe sowohl die Menschen mit
Lernschwierigkeiten als auch die Vereine, die Wohnplätze anbieten,
vor große Schwierigkeiten", kritisiert Korosec das Chaos im FSW.

Auch muss die widmungsgemäße Verwendung der von der Stadt zur
Verfügung gestellten Mittel Gegenstand der Überprüfung sein. Korosec:
"Immerhin erhält der FSW mehr als 750 Mio. Euro zur Erfüllung seiner
Aufgaben. Die Mittelverwendung erfolgt aber intransparent und
Entscheidungen über die Mittelverwendung erfolgen hinter
verschlossenen Türen. Es ist keinerlei Kontrollmöglichkeit gegeben.
Eine Rechnungshofprüfung ist unbedingt notwendig und auf Initiative
der ÖVP Wien wird im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung eine
solche verlang. Der Antrag wird von den Oppositionsparteien
unterstützt."

Sozialagenden versinken im bürokratischen Chaos

Die sozialen Verwaltungsaufgaben der Stadt Wien wurde mit 1. Juli
2004 neu strukturiert und gemäß den Vorgaben der Wiener
Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (WStFG) wurde damit der FSW
betraut. Zu seinen Aufgaben gehört die Unterstützung der sozialen
Grundbedürfnisse von Bedürftigen, die medizinische, psychische,
soziale Beratung, Behandlung, Betreuung und Pflege. Weitere zentrale
Aufgaben sind Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung bzw. Verhinderung
der Bedürftigkeit, Rehabilitation und Integration von Bedürftigen.

"Der Fonds wurde mit zentralen Aufgaben des Sozialbereiches betraut
und ist somit zentrale Drehscheibe für Leistungsbezieherinnen und
Leistungsbezieher. Die sozialen Anliegen der Menschen in Wien sind
viel zu wichtig, als dass wir das bestehende Chaos hinnehmen dürfen",
unterstreicht Korosec das Verlangen nach einer Rechnungshofprüfung.

"Derzeit erheben noch immer sowohl die zuständige Magistratsabteilung
wie auch der FSW die gleichen Daten und bombardieren private Vereine
mit zusätzlichen Erhebungsaufgaben. Dieses Chaos der
Doppelgleisigkeit muss abgestellt werden", fordert Korosec
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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