FP-Bösch gegen Haider und Gorbach

Wien (OTS) - Verwundert über die Aussagen von Haider und Gorbach
zur Ausländerpolitik zeigte sich heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Dr. Reinhard E. Bösch. Unterstützen sie
dadurch doch die Politik der FPÖ. Dies beweise abermals, wie unnötig
die Gründung des BZÖ gewesen sei. Im übrigen hätten, so Bösch, die
BZÖ-Abgeordneten in der letzten Nationalratssitzung einfach mit den
Freiheitlichen mitstimmen können, um das nunmehr vollmundig
verkündete Ziel zu erreichen.

Grundsätzlich hält Bösch fest, daß das jüngst beschlossene
Staatsbürgerschaftsgesetz ein schlechtes, weil unzureichendes Gesetz
sei. Hauptkritikpunkte seien, daß weder die Massenzuwanderung
gebremst noch die Integration effizient geregelt würden. "Dieses
Gesetz wirkt mehr wie ein Einwanderungsgesetz", so Bösch. "In den
letzten Jahren sind die Einbürgerungszahlen explosionsartig
angestiegen. So wurden im Jahr 2004 über 42.000 Einbürgerungen
verzeichnet. Im Gegensatz zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz müßte
gelten, daß die Republik Österreich als Zielland sich aussucht, wer
einwandern darf. Das ist internationaler Standard."

Weiters dürfe es keine Verknüpfung von Asyl und Staatsbürgerschaft
geben, da es sich hier um zwei unterschiedliche Rechtsbereiche
handle. Die ausufernde Familienzusammenführung werde nicht
eingebremst, die Kriterien für die Abschiebung krimineller Ausländer
seien ungenügend und die Fristen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft
seien zu gering.

"Die Staatsbürgerschaft darf nur an Menschen verliehen werden, die
integrationswillig und -fähig, nicht kriminell sind und für die es
auch einen Arbeitsplatz und eine Wohnung gibt."

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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