AK zum EU Budgetvorschlag: Bringt nichts für Arbeitnehmer, weil die Regierung in Brüssel nur für die Bauern verhandelt hat

Wien (OTS) - Keine Verbesserungen bringt der heute vorgelegte neue
EU Budgetvorschlag für die Arbeitnehmer in Österreich, kritisiert die
AK. "Offenbar war der österreichischen Regierung bei den Verhandlung
nur der ländliche Raum wichtig und sonst nichts", kritisiert AK
Direktor Werner Muhm. Nach jetzigem Stand muss Österreich in der
nächsten EU Finanzperiode 2007 bis 2013 auf bis zu 400 Millionen Euro
aus dem Europäischen Sozialfonds verzichten. "Dieses Geld wird fehlen
beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, bei der Ausbildung und bei der
Weiterbildung", sagt Muhm, "die österreichischen Verhandler haben die
falschen Prioritäten gesetzt." Anstatt die Veränderungen in der
EU-Struktur- und Sozialpolitik mitzugestalten, habe die Regierung nur
geschaut, wie sie in Brüssel möglichst viel Geld für die
Landwirtschaft herausschlagen könne. "Dabei gibt’s gerade in der
europäischen Strukturpolitik viel zu tun", sagt Muhm, "die neuen EU
Länder bekommen viel Geld von den alten EU Ländern. Der Bundeskanzler
sagt, das ist gut so. Aber er unternimmt nichts dagegen, dass viele
der neuen EU Länder mit diesem Geld einen Wettlauf nach unten bei den
Unternehmenssteuern finanzieren. Damit werden keine neuen
Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur in andere Länder verschoben."
Die AK fordert daher dringend Maßnahmen gegen den unfairen
Standortwettbewerb. Muhm: "Ich verlange auch von der österreichischen
Ratspräsidentschaft, Vorschläge und Maßnahmen gegen dieses
Steuerdumping."

Rückfragehinweis:

Christian Spitaler
   AK Wien Kommunikation
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   mobile: (+43) 664 45 43 43 6
   mailto:[email protected]
   http://wien.arbeiterkammer.at

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