Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage von GR Ingrid Puller (Grüne)
richtete sich an StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) und beschäftigte sich mit
der Einstellung der Straßenbahnlinie 21 im Zuge der U2-Verlängerung.
StR. Rieder hielt fest, dass ein Parallelbetrieb auf der
Ausstellungsstraße nicht gerechtfertigt sei. Mit der Umgestaltung des
Pratersterns und der Ausstellungsstraße könne nicht zugewartet
werden. Die jeweiligen Entscheidungen werden von den Wiener Linien
mit den Bezirken abgestimmt. Doppelführungen würden nur weitere
Kosten verursachen und sich nicht rechnen. So würden auch die
Konzepte für den Oberflächenverkehr im Zuge des U1-Ausbaus noch mit
dem 21. und 22. Bezirk verhandelt. Grundsätzlich sei aber dort eine
Neukonzipierung des Autobusbetriebes geplant. Die Nahversorgung in
den betroffenen Bereichen werde gesichert. Das Ausbaukonzept des
"Ulf" soll älteren und gebrechlichen Menschen bessere Ein- und
Ausstiegsmöglichkeiten bieten, sagte Rieder auf eine weitere
Zusatzfrage.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von den Grünen
eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Alarmstufe rot für Frauen am
Wiener Arbeitsmarkt" statt.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) meinte, dass sich Frauen vor
allem Existenzsicherung wünschen würden. Die Arbeitslosigkeit würde
aber vor allem bei jungen Frauen ständig ansteigen und
Teilzeitbeschäftigungen seien nicht existenzsichernd. Sie warf der
SPÖ vor, zu beschönigen. Man müsse mehr Maßnahmen gegen
Frauenarbeitslosigkeit setzen. In diesem Zusammenhang forderte
Vassilkou einen Joboffensive, einen Lehrlingsfonds, die Einrichtung
einer Wiener Arbeitslosenanwaltschaft und die Koppelung der
öffentlichen Auftragsvergabe an beschäftigungspolitische Kriterien.
Besonders wichtig sei ihr eine Grundsicherung in der Höhe von 800
Euro.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die gestiegene
Arbeitslosigkeit. Frauen würde es im besonderen Maße treffen, wenn
sie Mütter, Partnerinnen und berufstätig seien. Angebotene Jobs seien
oft mit enormen Wegzeiten verbunden und eben nicht existenzsichernd.
Das AMS würde auch keine effizienten Kurse anbieten.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) wies darauf hin, dass Frauen ein
Drittel weniger als Männer verdienen würden und nur jeder zweiten
Frau der Wiedereinstieg in den Beruf gelänge. Schuld daran wäre die
Wirtschaftspolitik der Stadt Wien. Der Bund wäre in diesen Bereichen
weit besser als die Stadt, konstatierte Feldmann abschließend.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) warf Feldmann vor, die Stadt "nur
schlecht zu reden und keine Vorschläge einzubringen". Wien hätte den
höchsten Einkommsquerschnitt, die höchste Erwerbsquote und die beste
Kinderbetreuung. Besonders hob Frauenberger die Maßnahmen des Waff
hervor. Der Bund würde verantwortungslos agieren, im Gegenzug setze
die Stadt auf Qualifikation.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) warf den Grünen Profilierungsdrang
vor. Seit 2001 würde es mehr arbeitslose Männer als Frauen geben.
Diese Entwicklung verstärke sich zusehends, daher sei das Problem der
Arbeitslosigkeit generell zu sehen, so Madejski. (Forts.) kwc/rr

Rückfragehinweis:
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Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

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