Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft Österreichs bei den Vereinten Nationen am 14. Dezember 2005

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auf den Tag genau 50 Jahre sind es also her, seit Österreich im
Dezember unseres Erfolgsjahres 1955 in die Vereinten Nationen
aufgenommen wurde.

Von einem Erfolgsjahr spreche ich deshalb, weil es das Jahr des
Staatsvertrages war, das Jahr des Abzuges der ausländischen
Besatzungssoldaten, das Jahr der Wiedereröffnung von Burgtheater und
Staatsoper und eben auch das Jahr des Beginnes unserer Mitgliedschaft
und Mitarbeit in den Vereinten Nationen, die heute schon von mehreren
Rednern mit Recht sehr positiv bewertet wurde.

Theodor Körner war damals, vor 50 Jahren, österreichischer
Bundespräsident, Julius Raab war Bundeskanzler, Eisenhower war
Präsident der Vereinigten Staaten, Chruschtschow und Bulganin
bildeten nach Stalins Tod das Führungsduo der Sowjetunion und Europa
war in zwei Blöcke geteilt. Generalsekretär der Vereinten Nationen
war Dag Hammerskjöld.

Wenn ich mich an Radiosendungen oder Zeitungsberichte aus dieser Zeit
zurückerinnere, dann endeten viele dieser Berichte mit dem Satz: "Ein
Beschluss des Sicherheitsrates der UNO kam infolge eines Vetos des
Sowjetischen Außenministers Molotow nicht zustande."

Längst hatte Molotow im Westen den Beinamen "Mister Njet" erhalten,
und um das Ansehen der Vereinten Nationen war es damals nicht zum
Besten bestellt. Es werde zuviel geredet und zuwenig getan, hieß es
immer wieder und man übersah, dass ohne die Vereinten Nationen zwar
weniger geredet, aber mehr geschossen worden wäre.

Meine Damen und Herren!

Molotow, aber auch all die anderen Persönlichkeiten, die ich soeben
erwähnt habe, sind längst nicht mehr unter uns.

Aber die Vereinten Nationen feiern ihren 60. Geburtstag und sind zu
einem unverzichtbaren - wenn auch nach wie vor kritisch beleuchteten
- Bestandteil des internationalen politischen Systems geworden.

Dabei erinnern mich kritische Diskussionen über die UNO manchmal an
kritische Diskussionen über die Demokratie.
Es gibt tatsächlich viele Schwächen des demokratischen Systems. Es
gibt Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen. Aber letzten Endes ist
die Demokratie unbestreitbar das mit Abstand beste System, um das
Zusammenleben der Menschen in humaner Weise zu regeln. Und wie
unersetzlich und wertvoll die Demokratie ist, merken manche erst,
wenn sie der Demokratie verlustig gegangen sind.

Ähnlich ist es mit den Vereinten Nationen: Sie haben Schwächen, es
gibt Fehler und sie stellen unsere Geduld manchmal auf eine harte
Probe - und dennoch:

Die Vereinten Nationen sind unersetzbar.
Sie sind das mit Abstand wichtigste globale Friedensinstrument.

Sie fassen 191 Staaten zu einem weltweiten Organismus mit vielfachen
Aktivitäten zusammen.

Sie ermöglichen Dialog, Verhandlungen und Interessensausgleich.

Die Vereinten Nationen sind den Menschenrechten verpflichtet. -
manchmal ohne Erfolg, manchmal mit geringem Erfolg, aber in vielen
Fällen erfolgreich und in allen Fällen mit der richtigen Botschaft,
die lautet: Die Menschrechte müssen unteilbar sein. Sie gelten für
kleine und große Staaten.

Sie heißen Menschrechte, weil sie für alle Menschen in allen
Situationen eingefordert werden müssen, in Ost und West, Nord und
Süd.

Ein großer, gefährlicher Feind der Menschenrechte ist der
Terrorismus.
Der Kampf gegen den unmenschlichen Terrorismus ist letzten Endes auch
ein Kampf zum Schutz von Menschen und ihren Menschenrechten. Gerade
deshalb muss dieser Kampf aber unter Respektierung der Menschenrechte
geführt werden. D. h. unter Wahrung des Grundsatzes, dass niemand
über dem Recht steht und niemand außerhalb des Rechtes steht.

Meine Damen und Herren!

Die Vereinten Nationen sind im Lichte der traumatischen Erfahrungen
des Zweiten Weltkrieges gegründet worden.
Die Gründungsidee hat sich bewährt: nämlich für den Frieden Partei zu
ergreifen und gegen den Krieg.

Krieg ist unmenschlich.
Krieg ist ungerecht.
Krieg ist keine Lösung für Probleme, sondern Krieg wird fast immer
selbst zum Problem.

Und selbst dort, wo militärische Maßnahmen unvermeidbar und
gerechtfertigt sind, weil es sich um die Verteidigung gegen einen
Angriff handelt, sind die Spielregeln der Vereinten Nationen und das
Völkerrecht zu berücksichtigen.
Denn unser gemeinsames Ziel muss lauten: den in vielen Ländern
erfolgreichen Weg zum Rechtsstaat im nationalen Rahmen
weiterzuführen, zum Rechtsstaat im internationalen Rahmen, zum
globalen Rechtsstaat.

Ein solches Denken in internationalen rechtsstaatlichen Kategorien
macht es auch unakzeptabel, einem Mitgliedsstaat der Vereinten
Nationen - im konkreten Fall Israel - das Existenzrecht abzusprechen
und macht es unmöglich, ernst genommen zu werden, wenn man fordert,
ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen auf das Territorium anderer
Staaten zu transferieren. Wir weisen das mit aller Entschiedenheit
zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sind stolz und dankbar, dass die aktive Mitarbeit Österreichs in
den Vereinten Nationen dazu beigetragen hat, dass Österreich als
einer der Sitzstaaten der Vereinten Nationen ausgewählt wurde. Daher
war es auch notwendig und richtig, in den 70er Jahren - trotz
mancher Kritik - die Wiener UNO-City zu bauen und der
Völkergemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere Anerkennung für Österreich war zweifellos die Wahl von
Kurt Waldheim zum Generalsekretär der Vereinten Nationen für zwei
Funktionsperioden.
Kurt Waldheim hat sich durch seine 10jährige Tätigkeit als
UNO-Generalsekretär um die Vereinten Nationen im höchsten Maße
verdient gemacht, und ich möchte dafür auch heute Dankbarkeit und
Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Exzellenzen!

Wir betrachten die Vereinten Nationen als das wichtigste Instrument
eines effektiven, weltweiten Multilateralismus, d.h. einer
Philosophie, die große, grenzüberschreitende Probleme durch gezielte
gemeinsame Anstrengungen zu lösen oder zumindest einer Lösung näher
zu führen versucht.
Dies gilt z.B. für den Kampf gegen den Hunger, für den Kampf gegen
die Kindersterblichkeit, für den Kampf gegen Aids, für die
Unterstützung von Flüchtlingen und für viele andere humanitäre
Zielsetzungen.

Ich darf in diesem Zusammenhang die Flüchtlingshilfeorganisation der
Vereinten Nationen (UNHCR) besonders erwähnen und hervorheben. Ich
nenne auch die wichtige Tätigkeit der UNIDO und mit besonderem Stolz
und Respekt die Internationale Atomenergieorganisation unter der
Führung von Herrn Mohammed El Baradai mit Sitz in Wien, dessen Arbeit
soeben mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan möchte ich über
den Atlantik nach New York einen herzlichen Gruß schicken und ein
ehrliches Wort des Dankes für seine unendlich schwierige und
mühevolle Arbeit sagen.

Danken möchte ich bei dieser Gelegenheit auch den rund 50.000
Blauhelmen aus Österreich, die im Laufe der Jahre für die Vereinten
Nationen Friedensdienst geleistet haben, und zugleich all jenen
Österreicherinnen und Österreichern, die im Rahmen des UNO-Netzwerkes
Dienst versehen oder versehen haben. Und nicht zuletzt danke ich
unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die heutige
Veranstaltung zu Ehren der Vereinten Nationen organisiert haben.

Der 50. Jahrestag der Österreichischen Mitgliedschaft in den
Vereinten Nationen ist für uns Ansporn, unsere Mitarbeit in der UNO
mit gleicher und verstärkter Energie fortzusetzen. Im Interesse des
größten Zieles, das es im Bereich der internationalen Politik geben
kann, nämlich: unseren Kindern und Enkelkindern Voraussetzungen für
eine friedliche Welt zu hinterlassen. Für eine Welt des ökologischen
Gleichgewichtes und eine Welt der Gerechtigkeit. Dafür wollen wir
weiterarbeiten.

Ich danke Ihnen.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
mailto:[email protected]
http://www.hofburg.at

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