Scheuch - EU-Finanzen: Keine Mehrbelastung für Österreich!

Wien (OTS) - "Das Bündnis lehnt eine Erhöhung der EU-Beiträge
Österreichs ohne ausgleichende Rückflüsse ab. Zuerst muss einmal der
Britenrabatt abgeschafft und die EU-Nettoempfänger evaluiert werden.
Österreich muss daher bei den Verhandlungen um das EU-Budget eine
harte Linie vertreten", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe
Scheuch fest.

Scheuch erinnerte, dass Bundeskanzler Schüssel noch im Jänner 2004
für ein Einfrieren der EU-Beiträge auf 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens (BNE) eingetreten sei. Schüssel habe sogar
einen entsprechenden Brief der Nettozahler an die EU-Kommission
unterschrieben. "Ich kann mir also nicht vorstellen, dass Schüssel
schon vor Beginn der Verhandlungen einen erhöhten EU-Beitrag
Österreichs akzeptiert".

Der Bündnissprecher wies darauf hin, dass größer nicht unbedingt
teurer bedeuten müsse. "Nur besser kann teurer sein. Wir haben jetzt
10 zusätzliche Mitglieder, diese sollten für die "gemeinsame" EU auch
zahlen".

Auch die Argumentation, Österreich müsse als wohlhabendes Land eben
mehr bezahlen, gehe ins Leere. Dies sei eine Verhöhnung der Bürger.
"Mit solchen Aussagen stößt man die Menschen vor den Kopf. Wir haben
in Österreich über 300.000 Arbeitslose. Hier muss angesetzt und
Lösungen gefunden werden. Die Menschen wollen sichere Arbeitsplätze
und soziale Sicherheit. Eine Mehrbelastung Österreichs kommt für das
BZÖ jedenfalls nicht in Frage", so Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Lukas Brucker
0664/1916323

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