Geschichtsmächtige Aufarbeitung im Gedankenjahr Präsident Khol stellt historische Werke zum Staatsvertrag vor

Wien (PK) - Eine geballte Ladung historischer Literatur wurde heute
von Nationalratspräsident Andreas Khol im Hohen Haus präsentiert.
Nicht weniger als vier - größtenteils überaus dicke - Bände zur
Geschichte Österreichs der Jahre 1945 bis 1955 wurden vorgestellt,
aus welchem Anlass sich ein ebenso zahlreiches wie prominentes
Publikum im Parlament einfand.

Khol betonte, als Senatspräsident der Akademie der Wissenschaften
freue er sich besonders, dass die ÖAW monumentale Bücher zum
Staatsvertrag vorlege, und er sei glücklich, sie am Ende des
Gedenkjahres der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Der Präsident
verwies auf Details aus den vier Werken und hob dabei insbesondere
die in einem der Bände publizierten Originaldokumente hervor. Zudem
erläuterte Khol den Inhalt der Publikationen und würdigte vor allem
Stourzhs Standardwerk, das bemerkenswerter Weise bereits in 5.
Auflage erscheine: "Wenn man alles über den Staatsvertrag wissen
will, muss man Stourzh im Regal stehen haben", schloss der Präsident.

Der Präsident der ÖAW Herbert Mang erklärte, bei den vorgelegten
Werken handle es sich um den Beitrag der Akademie zum Gedenkjahr. Sie
seien im Rahmen eines mehrjährigen wissenschaftlichen Projekts der
historischen Kommission der ÖAW über die Geschichte Österreichs in
der unmittelbaren Nachkriegszeit entstanden, wobei man besonderes
Augenmerk auf die Positionen der Sowjets gelegt habe. Mang dankte dem
Präsidenten für die Gelegenheit, die Bücher im Hohen Haus zu
präsentieren, was dazu beitrage, den gewonnenen Erkenntnissen eine
weite Verbreitung zu garantieren.

Suppan hielt fest, die Bücher fassten die gesamte internationale
Literatur zum Thema zusammen und erschlössen eine Menge neuer
Quellen. Stourzhs Werk über den Staatsvertrag sei das Standardwerk
schlechthin, es sei aber auch ein Kapitel internationaler
Diplomatiegeschichte. Der Staatsvertrag sei das wichtigste Dokument
der Geschichte der Zweiten Republik, dessen Erreichung einem "Window
of Opportunity" geschuldet sei, betonte Suppan: "Man stelle sich
besser nicht vor, wie eine Wiedervereinigung Österreichs nach 1989
ausgesehen hätte." Besondere Bedeutung habe der Staatsvertrag zudem
für die Entwicklung des österreichischen Nationalbewusstseins,
schloss Suppan.

Stourzh sagte, es sei ihm darum gegangen, sein Buch mit den neuesten
Forschungsergebnissen zu vernetzen und neue Archivfunde
einzuarbeiten, um es so auf den aktuellsten Stand zu bringen. Der
Redner rekapitulierte die Geschichte seines Buches, das 1975 erstmals
erschienen sei und meinte, er habe im übrigen kein Verständnis dafür,
dass auch nach 50 Jahren die im Staatsvertrag geregelte
Ortstafelfrage einer zufrieden stellenden Lösung harre. In dieser
Hinsicht schließe er sich dem Präsidenten des VfGH an, betonte
Stourzh, der abschließend nochmals darauf verwies, dass die
vorgelegten Werke den Beitrag der historischen Kommission zu einem
"Jahr der Selbstvergewisserung Österreichs", wie er es nennen wolle,
darstellten.

Der österreichische Staatsvertrag

Im Mai dieses Jahres fand eine Konferenz an der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften statt, die sich aus Anlass des 50.
Jahrestags seiner Unterzeichnung den Staatsvertrag zum Thema gestellt
hatte. An dieser Veranstaltung nahmen über 50 Wissenschaftler -
Historiker, Politologen, Völkerrechtler und Diplomaten - aus
insgesamt 14 Staaten teil, die den Gegenstand der Konferenz aus den
verschiedensten Blickwinkeln beleuchteten.

Analysiert werden in den einzelnen Beiträgen unter anderem die
politische Weltlage nach 1953 als Voraussetzung für den Abschluss des
Staatsvertrages, die Bedeutung der österreichischen Neutralität nach
dem Vorbild der Schweiz, der völkerrechtliche Stellenwert des
Staatsvertrages und nicht zuletzt die identitätsgeschichtliche
Bedeutung des Staatsvertrages und der Neutralität für die
österreichische Bevölkerung. Besonders hingewiesen wird dabei auf die
neu zugänglichen Quellen, die eine andere Sichtweise als noch vor
1989 erlauben und mitunter ein neues Licht auf den neunjährigen
Verhandlungsprozess sowie die internationale Wahrnehmung des
Staatsvertrages werfen.

Unterteilt ist das Werk in neun Abschnitte, die verschiedene Aspekte
des Themas erhellen. So gilt dem politischen Umfeld der erste Teil,
der zweite Teil verweist auf die besondere Rolle der UdSSR im
Zusammenhang mit dem Staatsvertrag, während der dritte Teil die
Haltung des Westens rezipiert. Der vierte Teil widmet sich der Sicht
anderer Staaten - namentlich Finnland, Schweden, Polen und
Jugoslawien -, der fünfte Abschnitt behandelt vor allem die deutsch-
österreichischen Beziehungen in diesem Zusammenhang. Befasst sich der
sechste Teil mit Entnazifizierung, Entschädigung und Restitution, so
geht der 7. Teil auf den Minderheitenschutz und Völkerrechtsfragen
ein. Der achte Abschnitt wiederum setzt sich mit der Neutralität und
der österreichischen Identität auseinander, ehe der abschließende
Teil die Entstehungsgeschichte des Staatsvertrags rekapituliert.

Das Werk "Der österreichische Staatsvertrag 1955: Internationale
Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität", herausgegeben
von Arnold Suppan, Gerald Stourzh und Wolfgang Mueller, umfasst 1019
Seiten und ist zum Preis von 89 Euro im Buchhandel erhältlich.

Sowjetische Politik in Österreich

Ein weiterer, nicht weniger dicker, Band befasst sich mit Dokumenten
der sowjetischen Politik in Österreich zwischen 1945 und 1955. Ziel
des Buches ist es, den Herausgebern zufolge, sowjetische
Archivdokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zumal die
Mehrzahl der in diesem Werk edierten Materialien bislang
unveröffentlicht war, wie die Herausgeber betonen. Zwar habe es schon
früher Ausgaben mit sowjetischen Dokumenten gegeben, zum Teil von
sowjetischer Seite selbst, doch habe es sich dabei stets um eine -
größtenteils - themenorientierte Auswahl gehandelt. Den Herausgebern
aber sei es um die Zusammenschau aller Aspekte sowjetischer Politik
zu tun gewesen, weshalb man auch die unterschiedlichsten Archive zu
Recherchezwecken aufgesucht habe. Die Dokumente stammten daher cum
grano salis aus vier zentralen sowjetischen Quellen, dem Russischen
Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte, dem Russischen
Staatsarchiv für neuere Geschichte, dem Staatsarchiv der Russischen
Föderation und dem Archiv des Präsidenten der Russischen Föderation.
Im Zentrum der Dokumente stehen dabei die sowjetischen Maßnahmen zum
Wiederaufbau politischer Strukturen in Österreich, die sowjetische
Wahrnehmung der politischen Entwicklung in Österreich und möglichen
Maßnahmen zur Beeinflussung derselben.

Ein wesentlicher Teil der hier veröffentlichen Dokumente stammt aus
den ehemaligen Sammlungen der KPdSU, so namentlich aus den Beständen
des Zentralkomitees sowie aus den persönlichen Archiven von ZK-
Sekretär Andrej Schdanow und Außenminister Wjatscheslaw Molotow. Auch
die Sitzungsprotokolle des Politbüros des ZK konnten für diese
Dokumentation herangezogen werden. Die Materialien geben dabei
Aufschluss über ökonomische Maßnahmen der Sowjets, über die
Einschätzung der politischen Lage in den von den Sowjets verwalteten
Bundesländern sowie über die Kontakte zwischen den sowjetischen
Stellen und den Vertretern der Kommunistischen Partei Österreichs.

Einen eigenen Schwerpunkt bildet die sowjetische Informationspolitik.
In dem vorliegenden Band enthalten sind dabei nicht nur
Jahresberichte der entsprechenden sowjetischen Abteilungen, sondern
auch offizielle Bulletins, Aussendungen der Nachrichtenagentur TASS
und Stellungnahmen der diversen - der sowjetischen Seite
zugerechneten - Medien in Österreich. Die Herausgeber betonen dabei,
dass all diese Unterlagen 1979 auf Beschluss des Sekretariats des ZK
der KPdSU zur Aufbewahrung ins Zentrale Parteiarchiv des Instituts
für Marxismus-Leninismus verbracht wurden, weshalb ihre Verwendung
für wissenschaftliche Zwecke von der Zuständigkeit der
diesbezüglichen Gremien abgehangen habe. Ähnliches habe für die
Protokolle, Verlautbarungen und Verordnungen des Ministerrates der
Sowjetunion gegolten.

Die Herausgeber haben 101 Dokumente ausgewählt, die, mit inhaltlichen
Kommentaren und erläuternden Bemerkungen versehen, in dem
vorliegenden Band versammelt wurden. Ein umfassender Index
erleichtert dabei die Lektüre des Werkes und ermöglicht schnellen
Zugang zu den gewünschten Daten. Das Buch "Sowjetische Politik in
Österreich 1945-1955: Dokumente aus russischen Verlagen",
herausgegeben von Wolfgang Mueller, Arnold Suppan, Norman Naimark und
Gennadi Bordjugov, hat 1119 Seiten und ist um 98 Euro im Buchhandel
beziehbar.

Die Politische Mission der Sowjets

Gleichsam ein "Spin Off" oben genannten Werkes ist Wolfgang Muellers
"Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945-1955", das im Böhlau-
Verlag erschienen ist. In diesem Buch geht Müller der politischen
Bewertung jener Dokumente nach, die in dem Band "Sowjetische Politik
in Österreich 1945-1955" vorgelegt wurden. Auf Basis dieser
Unterlagen schildert der erste Teil des Buches die Österreich-
Planungen aus den Jahren 1938 bis 1945 durch die Exilführung der KPÖ
und referiert dabei auf allgemein verständliche Weise die bereits
bekannten Forschungsergebnisse zu diesem Thema ein. Wie bereits
vielfach dargelegt, strebten die Sowjets, vor allem aber die
führenden Funktionäre der KPÖ, eine österreichische "Volksrepublik"
an, die sich von jener der Jahre 1918 bis 1933 primär dadurch
unterscheiden sollte, dass unter Zusammenschluss aller
antifaschistisch-demokratischen Kräfte ein völliger Neubeginn unter
Ausschaltung kapitalistischer Strömungen und Konzepte erfolgen
sollte.

Der zweite Teil der Arbeit stellt die wesentlichen Protagonisten der
sowjetischen Verwaltung in Österreich vor und analysiert die konkrete
Arbeit sowie die politischen Konzeptionen der sowjetischen Behörden.
Schließlich setzt sich das Buch mit der im Gefolge der
Nationalratswahlen 1945 notwendigerweise geänderten politischen
Strategie der Sowjetunion auseinander, zumal ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, in Österreich eine
ähnliche "Sowjetisierung" zu erreichen wie in der Tschechoslowakei,
in Ungarn oder Rumänien. Einen eigenen Abschnitt nimmt die Rolle der
UdSSR beim Aufbau der politischen Strukturen in Österreich im Jahre
1945 ein. Den rund 200 Seiten starken Textcorpus runden ein
umfangreiches Quellen- und Literaturverzeichnis sowie ein Register
ab.

Mueller, ein junger Historiker im Dienste der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften, der auch mit Arnold Suppan und anderen
den großen Dokumentenband zur Sowjetzeit edierte, promovierte mit
dieser Arbeit zum Doktor der Philosophie. In ihr kommt er zu durchaus
originellen Schlüssen, die, zumal in Fachkreisen, für angeregte
Diskussionen sorgen werden. Sein Buch ist zum Preis von 39 Euro im
Buchhandel erhältlich.

Um Einheit und Freiheit

Schließlich wurde die 5., durchgesehene Auflage von Gerald Stourzhs
Klassiker "Um Einheit und Freiheit: Staatsvertrag, Neutralität und
das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs" vorgestellt. Stourzh
setzt in seiner Arbeit bei den Verhandlungen der drei Alliierten in
Moskau 1943 an, die zur Moskauer Deklaration führten, in der die
Alliierten erstmals die Wiederherstellung eines unabhängigen und
freien Österreich als eines der Kriegsziele festhielten. Nach dem
Sieg über den Hitlerfaschismus wurde Österreich in einzelne
Verwaltungszonen aufgeteilt, wobei die Franzosen auf Intervention der
Briten zur vierten Besatzungsmacht avancierten. Im Gegensatz zu
Berlin wurde in Wien jedoch eine eigene internationale Zone
geschaffen, in der die Oberhoheit monatlich wechselte. Auch
kristallisierte sich bald heraus, dass Österreich von den Alliierten
eben nicht als besiegter Feindstaat wie Deutschland oder Ungarn
behandelt wurde, woraus sich für die österreichische Situation
durchaus diplomatische Vorteile ergaben.

Der rasche Weg, den die neu gebildete Regierung Renner, anfänglich
von den westlichen Alliierten durchaus mit einer gewissen Skepsis
betrachtet, beschritt, um die Demokratie in Österreich wieder
herzustellen, beeindruckte schließlich auch den Westen. Bereits im
November 1945 fanden die ersten Nationalratswahlen statt, in deren
Gefolge die kommunistische Regierungsbeteiligung auf einen einzigen
Minister reduziert wurde, der schließlich im November 1947 ebenfalls
zurücktreten sollte.

In diesem Jahr 1947 kündigte sich auch eine Entspannung bei den
Verhandlungen um die Staatsgrenzen Österreichs an. Die SFR
Jugoslawien hatte unmittelbar nach Kriegsende Gebietsforderungen im
slowenischen Siedlungsgebiet Kärntens und der Steiermark erhoben und
für die kroatische Minderheit im Burgenland einen Sonderstatus
verlangt. Der Konflikt zwischen dem jugoslawischen
Ministerpräsidenten Tito und dem sowjetischen Parteichef Stalin, der
1948 eskalierte, führte jedoch dazu, dass die Sowjetunion diese
Forderungen Jugoslawiens nicht mehr unterstützte, wodurch die
territoriale Integrität Österreichs schließlich gewahrt blieb.

Die Verhandlungen um einen Staatsvertrag kamen jedoch nicht so recht
von der Stelle, wiewohl Österreich weiterhin mit unverändertem
Engagement eine Lösung herbeizuführen gewillt war. In diesem
Zusammenhang brachten Bundespräsident Körner und sein politischer
Berater Kreisky bei einer Rede in Eisenstadt auch erstmals den
Gedanken einer österreichischen Neutralität ins Spiel. Der Tod
Stalins 1953 ermöglichte dann eine Neuorientierung der sowjetischen
Politik, die zu, wie Stourzh es nennt, einem "annus mirabilis" für
Österreich führen sollte. Blieb der Durchbruch bei der Berliner
Außenministerkonferenz 1954 noch aus, so konnte man im April 1955 bei
direkten Verhandlungen in Moskau einen vollen Erfolg feiern, der
schließlich am 15. Mai auf Schloss Belvedere auch aktenkundig wurde.
Das Originaldokument des Staatsvertrages, bislang unveröffentlicht in
Moskau, ziert denn auch den Umschlag des Buches von Stourzh in Form
einer Farbfotographie, auf der deutlich die Unterschrift von
Aussenminister Figl - mit grüner Tinte - erkennbar ist.

Stourzhs Buch endet mit einem fast 200seitigen Dokumentenanhang sowie
mit einer ausführlichen Zeittafel und einem umfangreichen
Quellenverzeichnis. Der Band umfasst 848 Seiten und ist um 39 Euro
(ab 1. Januar 2006 um 69 Euro) im Buchhandel beziehbar. (Schluss)

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