Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - GR Kurt Wagner (SPÖ) erklärte, dass das Budget 2006
einmal mehr zeige, dass die sozialdemokratische Stadtregierung trotz
widriger Umstände durch die Bundesregierung ein sehr effizientes und
innovatives Budget zustande gebracht habe. Nach wie vor gelte als
oberstes Ziel in Wien eine leistbare Gesundheitspolitik für alle
anzubieten. Nicht zuletzt durch die SPÖ und die MitarbeiterInnen des
Magistrates stimmen die Kennziffern im Voranschlag 06. Welch
hervorragende Arbeit geleistet werde, zeige sich u.a. an der Wiener
Berufsfeuerwehr sowie der Wiener Rettung. Der KAV mit seinen rund
31.000 Beschäftigten sei auch einer der sichersten Arbeitsgeber
Wiens, so der Abgeordnete. Auch im Bereich der Drogenarbeit und der
Psychosozialen Dienste werde gute Arbeit geleistet. Nicht zuletzt
deshalb werde die SPÖ den Anträgen der ÖVP und der Grünen nicht
zustimmen. Seitens der SPÖ brachte er einen Beschluss- und
Resolutionsantrag zum Thema rechtliche Gleichstellung von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein.

Bereits seit Jahren zeigen die Grünen strukturelle Defizite im
Gesundheits- und Sozialbereich auf, doch jegliche Art der Kritik
werde von vorn herein abgeschmettert, kritisierte GR DI Martin
Margulies (Grüne).

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) meinte, es sei wichtig, das
Prinzip der Selbsthilfe zu fördern, um den Menschen ein
selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ziel sei es, in der nächsten
Legislaturperiode auf die geänderten Bedingungen der Sozialhilfe
Rücksicht zu nehmen und das Sozialhilfegesetz auf ein Österreich
weites Gesetz auszuweiten. Dies würde vor allem auch für Wien eine
deutliche Verbesserung bedeuten. Im Zusammenhang mit der Frage zu
Ärzten und Privatpatienten betonte sie, dass es im AKH eine klare
Regelung gebe, doch sei anzumerken, dass die ärztlichen
MitarbeiterInnen Bundesbedienstete seien. Das bedeute, das auch der
Bund dafür zuständig sei, dass die Versorgungssicherheit
gewährleistet werde. Als erfreulich bezeichnete die Stadträtin den
"Österreichischen Strukturplan Gesundheit", der die Planungen nun
nicht mehr in Betten, sondern auch in Leistungseinheiten darstelle.
Beim Rahmenplan der Bundesstrukturkommission werde sich das
österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen verstärkt
einbringen. Wie transparent das Budget sei, zeige sich u.a. daran,
dass der Fonds Soziales Wien in einem eigenen Kapitel alle Leistungen
klar festgeschrieben habe. Zum Modell des "Linzer Aktivpasses" meinte
Brauner, dass man durchaus darüber nachdenken könne, den Wiener
"Sozialpass" auf "Aktivpass" umzubenennen, inhaltlich existiere solch
ein Pass allerdings schon. Alles in allem tue Wien viel dafür, um
Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, im Sinne der
Selbstbestimmung zur Seite zu stehen. Darüber hinaus seien
Genderbudgeting und Mitarbeiterorientierung im Gesundheits- und
Sozialbereich wichtige Anliegen, schloss die Stadträtin. (Forts.)
ef/vo

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