- 13.12.2005, 17:58:42
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Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar
Wien (OTS) - Henker und Big spender
Hinrichtungen sind immer beklemmend. Warum aber gehen sie uns ganz
besonders nahe, wenn sie in Amerika stattfinden? Die Antwort ist
einfach: Die Amerikaner selbst zelebrieren jede Aktion ihrer Justiz
in der größtmöglichen Breite (nicht nur im Kino). Außerdem sind die
globalen Medienströme noch immer sehr auf Amerika zentriert.
Dennoch sollten wir uns bewusst sein: Die Millionen Menschen, die
alljährlich an leicht vermeidbaren tropischen Krankheiten sterben,
hätten unsere Aufmerksamkeit viel mehr verdient. Sie sind jedenfalls
unschuldig.
Noch mehr Tote fordern weltweit Armut und Hunger. Daher sollten
wir uns besonders intensiv um einen Erfolg der jetzigen
Welthandelskonferenz in Hongkong sorgen. Nur Lobbyisten, die bloß die
eigenen Interessen sehen, bezweifeln, dass Welthandel Wohlstand
schafft und folglich die Zahl der Armen, Hungernden und vom Tod
Bedrohten reduziert. Das ist noch in jedem Land, das sich dem
Freihandel zu öffnen gewagt hat, nach einiger Zeit passiert - gegen
den Widerstand lauter Lobbies.
*
Von Othmar Karas bis Johannes Voggenhuber ist man sich über die
Parteigrenzen hinweg einig. Das sollte bei den Bürgern die höchste
Alarmstufe auslösen. Die hohen Abgeordneten zum Europäischen
Parlament meinen nämlich, die EU soll so viel Geld bekommen, wie sie
benötigt.
Das wird teuer. Denn das, was nötig ist, ist ja keine naturgesetzlich
fixierte Größe, sondern immer eine willkürliche Entscheidung. Und
gerade das EU-Parlament ist unter allen europäischen Gremien das
ausgabenfreudigste; es tritt regelmäßig für mehr Ausgaben ein, als
Rat oder Kommission für nötig erachten. Ähnliches spielt sich auch
auf nationaler Ebene ab: Fast überall sind die Abgeordneten die
(Möchtegern-)Big-Spender, die täglich neue "Notwendigkeiten"
durchsetzen wollen. Was auch immer gelingt, falls ihnen nicht ein
starker Finanzminister mit Macht entgegentritt.
Ein solcher fehlt leider in der EU. Und in vielen europäischen
Staaten.
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