SCHÜSSEL: MÜSSEN UNS AUF NEUE BEDROHUNGSBILDER EINSTELLEN

Wien (ÖVP-PK) - In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses
ging Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Dienstag, auch auf
die Kritik der Grünen an seinem Amerikaaufenthalt in Zusammenhang mit
den Flügen der CIA ein. "Ich habe alles, was da zu sagen war, klar
und offen angesprochen. Ein Drittel meines Gespräches mit Präsident
Bush hat sich um dieses Thema gedreht", sagte Schüssel und verwies
darauf, dass er als erster und einziger EU-Regierungschef seit dem
November dieses Jahres im Weißen Haus war. ****

"Ich brauche mir nichts vorzuwerfen und nichts vorwerfen zu lassen",
sagte Schüssel weiter. Er unterstütze den Europarat in dessen
Bemühen, vorhandene Grauzonen und Mängel in der Kontrolle zu
beseitigen. "Ich habe mich aber bei diversen Stellen in Amerika genau
erkundigt: kein einziger Fall betrifft Österreich."

Als positives Signal bewertete Schüssel die Tatsache, dass sich die
amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice eine Woche lang in
Europa aufgehalten, Erklärungen abgegeben und Stellung bezogen habe.
"Ich habe den Eindruck, dass Rice damit Klarstellungen in der
Administration zustande gebracht hat. Auch in der amerikanischen
Diskussion wird das so gesehen", sagte der Bundeskanzler. Und weiter:
"Ich habe Vertrauen in die amerikanische Demokratie und Kontrolle.
Schon manche geplanten Terrorakte wurden von den Amerikanern
aufgedeckt und rechtzeitig entschärft. In diesem Sinne ist auch die
Kooperation der Geheimdienste sinnvoll, so wie auch ein gemeinsames
Vorgehen von Amerika und Europa. Denn angesichts völlig neuer
Bedrohungsbilder ist Wachsamkeit angebracht."

Der von den Grünen wieder zur Sprache gebrachte Überflug über
Österreich vor nunmehr fast drei Jahren sei ein alter Fall, der
völlig aufgeklärt wurde, betonte Schüssel weiter. "Das war kein
Geheimfall, sondern ein ziviles Flugzeug im Auftrag der Regierung.
Dass der Überflug nicht korrekt gemeldet war, war lediglich ein
administratives Fehlverhalten, was bereits in drei Sitzungen des
nationalen Sicherheitsrates besprochen und geklärt wurde."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK

print