SCHÜSSEL: MÜSSEN UNS AUF NEUE BEDROHUNGSBILDER EINSTELLEN

Wien (ÖVP-PK) - In der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses ging Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Dienstag, auch auf die Kritik der Grünen an seinem Amerikaaufenthalt in Zusammenhang mit den Flügen der CIA ein. "Ich habe alles, was da zu sagen war, klar und offen angesprochen. Ein Drittel meines Gespräches mit Präsident Bush hat sich um dieses Thema gedreht", sagte Schüssel und verwies darauf, dass er als erster und einziger EU-Regierungschef seit dem November dieses Jahres im Weißen Haus war. ****

"Ich brauche mir nichts vorzuwerfen und nichts vorwerfen zu lassen", sagte Schüssel weiter. Er unterstütze den Europarat in dessen Bemühen, vorhandene Grauzonen und Mängel in der Kontrolle zu beseitigen. "Ich habe mich aber bei diversen Stellen in Amerika genau erkundigt: kein einziger Fall betrifft Österreich."

Als positives Signal bewertete Schüssel die Tatsache, dass sich die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice eine Woche lang in Europa aufgehalten, Erklärungen abgegeben und Stellung bezogen habe. "Ich habe den Eindruck, dass Rice damit Klarstellungen in der Administration zustande gebracht hat. Auch in der amerikanischen Diskussion wird das so gesehen", sagte der Bundeskanzler. Und weiter:
"Ich habe Vertrauen in die amerikanische Demokratie und Kontrolle. Schon manche geplanten Terrorakte wurden von den Amerikanern aufgedeckt und rechtzeitig entschärft. In diesem Sinne ist auch die Kooperation der Geheimdienste sinnvoll, so wie auch ein gemeinsames Vorgehen von Amerika und Europa. Denn angesichts völlig neuer Bedrohungsbilder ist Wachsamkeit angebracht."

Der von den Grünen wieder zur Sprache gebrachte Überflug über Österreich vor nunmehr fast drei Jahren sei ein alter Fall, der völlig aufgeklärt wurde, betonte Schüssel weiter. "Das war kein Geheimfall, sondern ein ziviles Flugzeug im Auftrag der Regierung. Dass der Überflug nicht korrekt gemeldet war, war lediglich ein administratives Fehlverhalten, was bereits in drei Sitzungen des nationalen Sicherheitsrates besprochen und geklärt wurde." (Schluss)

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