Martinz: Pure Augenauswischerei

Veranlagung eines Teiles der Hypo-Millionen für nur drei Jahre ist ein Witz. Braucht BZÖ das letzte Familiensilber für seinen Wahlkampf?

Klagenfurt (OTS) - "Was auch immer der Landeshauptmann gestern
Abend unterschreiben hat lassen - es ist kurz gefasst ein Witz", kommentiert heute LR Josef Martinz das angebliche Papier, das der Landeshauptmann der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer zur Veranlagung der Hypo-Millionen in einer Husch-Pfusch-Aktion am Montag Abend vorgelegt habe.

"Was ist das für eine langfristige Veranlagung, wenn das Geld nur für drei Jahre gebunden wird", fragt Martinz. Die ÖVP lehne diese jüngste Augenauswischerei strikt ab. Es entstehe der Verdacht, dass der Landeshauptmann den BZÖ-Wahlkampf als Projekt beim Zukunftsfonds einreichen wolle. Außerdem dränge sich die Frage auf, warum Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB bei der heimlichen Unterschriften-Sitzung nicht eingeladen waren.

"Der Landeshauptmann widerspricht sich von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. Zahlen auf den Tisch, was ist von den 500 Hypo-Millionen wirklich noch vorhanden", will Martinz wissen. Denn die Koalition selbst habe beschlossen, dass über 190 Mio. Euro der Hypo-Millionen ins Budget fließen sollen. Jetzt würden Projekte für weitere 199,5 Millionen Euro vorliegen. Außerdem habe der Landeshauptmann am Montag erklärt, dass Unternehmen wie Funder, Urbas oder Sonnenalpe Nassfeld bereits Geld aus dem Zukunftsfonds erhalten hätten.

"Das Chaos ist perfekt, der Landeshauptmann sieht im Zukunftsfonds seine persönliche Handkassa und die Hypo-Millionen sind verplempert bevor ein Kärntner etwas davon hatte", befürchtet Martinz und wiederholt die Forderung der ÖVP nach der langfristigen Veranlagung der gesamten Hypo-Millionen, wie es auch die Sozialpartner gemeinsam unterstützten. "Der letzte Sparstrumpf der Kärntner Bevölkerung muss erhalten bleiben", sagt Martinz erneut.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0005