Martinz: Pure Augenauswischerei

Klagenfurt (OTS) - "Was auch immer der Landeshauptmann gestern
Abend unterschreiben hat lassen - es ist kurz gefasst ein Witz",
kommentiert heute LR Josef Martinz das angebliche Papier, das der
Landeshauptmann der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer
zur Veranlagung der Hypo-Millionen in einer Husch-Pfusch-Aktion am
Montag Abend vorgelegt habe.

"Was ist das für eine langfristige Veranlagung, wenn das Geld nur für
drei Jahre gebunden wird", fragt Martinz. Die ÖVP lehne diese jüngste
Augenauswischerei strikt ab. Es entstehe der Verdacht, dass der
Landeshauptmann den BZÖ-Wahlkampf als Projekt beim Zukunftsfonds
einreichen wolle. Außerdem dränge sich die Frage auf, warum
Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB bei der heimlichen
Unterschriften-Sitzung nicht eingeladen waren.

"Der Landeshauptmann widerspricht sich von Pressekonferenz zu
Pressekonferenz. Zahlen auf den Tisch, was ist von den 500
Hypo-Millionen wirklich noch vorhanden", will Martinz wissen. Denn
die Koalition selbst habe beschlossen, dass über 190 Mio. Euro der
Hypo-Millionen ins Budget fließen sollen. Jetzt würden Projekte für
weitere 199,5 Millionen Euro vorliegen. Außerdem habe der
Landeshauptmann am Montag erklärt, dass Unternehmen wie Funder, Urbas
oder Sonnenalpe Nassfeld bereits Geld aus dem Zukunftsfonds erhalten
hätten.

"Das Chaos ist perfekt, der Landeshauptmann sieht im Zukunftsfonds
seine persönliche Handkassa und die Hypo-Millionen sind verplempert
bevor ein Kärntner etwas davon hatte", befürchtet Martinz und
wiederholt die Forderung der ÖVP nach der langfristigen Veranlagung
der gesamten Hypo-Millionen, wie es auch die Sozialpartner gemeinsam
unterstützten. "Der letzte Sparstrumpf der Kärntner Bevölkerung muss
erhalten bleiben", sagt Martinz erneut.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
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Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

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