- 13.12.2005, 12:53:25
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Einem zu EU-Budget: SPÖ gibt Regierung konkrete Forderungen mit nach Brüssel
Wien (SK) - Wenn heute Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats
einmal mehr über die Position Österreichs zur finanziellen
Vorausschau 2007-2013 beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert wird,
"sollte es primär um die Ziele eine zukunftsgerichteten Politik der
Union gehen", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. In diesem Sinn erwarte sich Einem in der heutigen
Sitzung "eine Klarstellung, was sich die Bundesregierung von der
Zukunft der EU erwartet". Bislang habe man von Bundeskanzler Schüssel
und Außenministerin Plassnik "immer nur gehört, was sie nicht
wollen". Die SPÖ werde deshalb einen Antrag auf Stellungnahme
einbringen, in dem der Bundesregierung über das übliche Hickhack um
das EU-Budget hinaus "sehr konkrete Forderungen nach Brüssel
mitgegeben werden sollen. Für einen fairen, bürgernahen und modernen
EU-Haushalt, der deutliche Umstrukturierungen zugunsten von
Zukunftsinvestitionen erkennen lässt", unterstrich Einem. ****
"Der EU-Gipfel sollte als Chance verstanden werden, ein Signal an
die Bevölkerung zu senden, wie die Zukunft der EU aussehen soll",
betonte der SPÖ-Abgeordnete. Aus Sicht der SPÖ müsse die EU mehr Geld
für zukunftsträchtige Projekte aufwenden, für neue Arbeitsplätze,
Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Die gemeinsame Agrarpolitik
müsse umfassend reformiert werden, der ländliche Raum samt seiner
Infrastruktur und Chancen außerhalb des Agrarbereichs gefördert
werden statt wie bisher die Agrarindustrie. Die Finanzierung der
Union müsse auf eine faire Basis gestellt werden, was die Solidarität
der inzwischen wohlhabenderen EU-Länder ebenso voraussetzt wie die
Streichung von ungerechtfertigten Rabatten. Und schließlich dürften
Sparmaßnahmen "nicht zu Lasten beschäftigungswirksamer Ausgaben
erfolgen", so Einem.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Regierungsfraktionen
den SPÖ-Antrag heute im Ausschuss niederstimmen werden, "auch wenn es
inhaltlich keinen Grund dafür gibt". Die kurzsichtige Art, wie auf
nationaler Ebene Politik gemacht, spiegle sich in zwei Tagen auf
EU-Ebene wider. "Die Union steckt in einer ihrer tiefsten politischen
Krisen. Trotzdem wird weitergemacht wie bisher, die Staats- und
Regierungschefs streiten zum x-ten Mal auf einem Regierungsgipfel
über das Budget. Wen sollte es verwundern, wenn die Bevölkerung diese
kurzsichtige Politik satt hat?", bilanzierte Einem. (Schluss)
ps/mp/mm
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
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