Einem zu EU-Budget: SPÖ gibt Regierung konkrete Forderungen mit nach Brüssel

Wien (SK) - Wenn heute Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrats einmal mehr über die Position Österreichs zur finanziellen Vorausschau 2007-2013 beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert wird, "sollte es primär um die Ziele eine zukunftsgerichteten Politik der Union gehen", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In diesem Sinn erwarte sich Einem in der heutigen Sitzung "eine Klarstellung, was sich die Bundesregierung von der Zukunft der EU erwartet". Bislang habe man von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik "immer nur gehört, was sie nicht wollen". Die SPÖ werde deshalb einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, in dem der Bundesregierung über das übliche Hickhack um das EU-Budget hinaus "sehr konkrete Forderungen nach Brüssel mitgegeben werden sollen. Für einen fairen, bürgernahen und modernen EU-Haushalt, der deutliche Umstrukturierungen zugunsten von Zukunftsinvestitionen erkennen lässt", unterstrich Einem. ****

"Der EU-Gipfel sollte als Chance verstanden werden, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, wie die Zukunft der EU aussehen soll", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Aus Sicht der SPÖ müsse die EU mehr Geld für zukunftsträchtige Projekte aufwenden, für neue Arbeitsplätze, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Die gemeinsame Agrarpolitik müsse umfassend reformiert werden, der ländliche Raum samt seiner Infrastruktur und Chancen außerhalb des Agrarbereichs gefördert werden statt wie bisher die Agrarindustrie. Die Finanzierung der Union müsse auf eine faire Basis gestellt werden, was die Solidarität der inzwischen wohlhabenderen EU-Länder ebenso voraussetzt wie die Streichung von ungerechtfertigten Rabatten. Und schließlich dürften Sparmaßnahmen "nicht zu Lasten beschäftigungswirksamer Ausgaben erfolgen", so Einem.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Regierungsfraktionen den SPÖ-Antrag heute im Ausschuss niederstimmen werden, "auch wenn es inhaltlich keinen Grund dafür gibt". Die kurzsichtige Art, wie auf nationaler Ebene Politik gemacht, spiegle sich in zwei Tagen auf EU-Ebene wider. "Die Union steckt in einer ihrer tiefsten politischen Krisen. Trotzdem wird weitergemacht wie bisher, die Staats- und Regierungschefs streiten zum x-ten Mal auf einem Regierungsgipfel über das Budget. Wen sollte es verwundern, wenn die Bevölkerung diese kurzsichtige Politik satt hat?", bilanzierte Einem. (Schluss) ps/mp/mm

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