Kukacka: Erneute Ablehnung des Postgesetzes durch die SPÖ ist ideologisch motiviert und populistisch begründet

Erfolgsmodell der Telekomregulierung auf Post übertragen

Wien (OTS) - Auch im heutigen Verkehrsausschuss haben sich SPÖ und Grüne erneut gegen das Postgesetz ausgesprochen und den Beharrungsbeschluss nicht mitgetragen. Im Anschluss wies Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Fundamentalopposition von SPÖ und Grünen beim Postgesetz entschieden zurück.

Schließlich haben EU-Rat und EU-Parlament mit sozialdemokratischer Zustimmung festgelegt, dass Postdienstleistungen zu liberalisieren und künftig im Wettbewerb zu erbringen sind. Dazu seien in der Postrichtlinie 1997 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und zuständigen SPÖ Verkehrs- und Finanzministern die Weichen gestellt worden, die SPÖ könne sich von dieser Grundsatzentscheidung nicht verabschieden. Sie trage dafür eine Mitverantwortung, stellte Kukacka klar.

Österreich sei keinesfalls Vorreiter in Sachen Liberalisierung, vielmehr gehe die Bundesregierung behutsam und schrittweise vor. "Die Liberalisierung des reservierten Bereiches (Aufhebung des Postmonopols für Briefe) werde nur im Einklang mit der EU-Richtlinie, jedenfalls nicht vor dem 01.01.2009 erfolgen", betonte Kukacka. Er erinnerte daran, dass eine Reihe sozialdemokratisch geführter Staaten wie Schweden, Finnland und Großbritannien bereits weitgehend liberalisierte Postmärkte hätten.

Die Oppositionsparteien sind mit ihrer Ablehnung somit gegen ein Mehr an Wettbewerb, das letztendlich - wie schon im Telekombereich -niedrigere Tarife, höheren Kundenservice und mehr Arbeitsplätze bringen werde.

Die österreichische Post sei heute ein modernes, effizientes und wirtschaftlich gesundes Unternehmen, in Zeiten von SP-Minister habe die Post hingegen hohe Verluste gemacht, die mit weit überhöhten Telefontarifen im Telekomsektor ausgeglichen wurden. Die Post und Telekom Austria habe 1996 bei der Ausgliederung rund 8 Mrd. Euro Schulden gehabt, im Jahr 2005 sei Post und Telekom nicht nur schuldenfrei, sondern beide Gesellschaften machen erhebliche Gewinne. Dies sei eine unbestreitbare Erfolgsgeschichte, die sich deutlich von der SPÖ-Schuldenpolitik abhebe.

Kukacka hob hervor, dass das neue Postgesetz auch verbesserte Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Universaldienstverordnung biete. Postdienstämterschließungen können unter bestimmten Umständen vom Verkehrsminister untersagt werden und die flächendeckende Versorgungssicherheit mit Postdienstleistungen sei im ländlichen Raum zukünftig auch unter Wettbewerbsbedingungen gegeben. Es gebe also in Zukunft keine Postamtschließungen ohne entsprechende Alternativen, wie Postpartner, Landzusteller und mobile Postämter. Es sei aber gegen jede betriebswirtschaftliche Logik und gefährde die Zukunft der Post AG, Postämter um jeden Preis weiter aufrecht zu erhalten, auch wenn sie enorme Verluste machten, stellte der Staatssekretär fest.

Als Herzstück des Gesetzes bezeichnete Kukacka die Einrichtung eines unabhängigen und weisungsfreien Regulators, wie er per 01.01.2008 bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde (RTR) geschaffen werden soll. Dieser Regulator sei nicht nur international üblich, er habe sich auch bereits für den österreichischen Telekommarkt äußerst bewährt. Damit wird in Österreich umgesetzt was bereits in allen alten Mitgliedsstaaten der EU bzw. auch in einer Mehrheit der Neuen, Standard ist, nämlich die Trennung der Regulierung von politischen Einflussmöglichkeiten. Das Ergebnis der Telekomregulierung, welche den Österreichern international vergleichsweise niedrige Tarife, ein großes Angebot und einen hohen Grad an Kundenservice gebracht hat, wird damit auf den Postbereich übertragen. Die Einführung eines starken und unabhängigen Regulators ist dazu der erste Schritt der nun geglückt ist.

Kukacka abschließend: "Das Postgesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Unternehmen auf die seitens der EU am 01.01.2009 geplante Vollliberalisierung und damit auf das vorzeitige Ende des Postmonopols vorzubereiten. Die Ablehnung der SPÖ hingegen ist ideologisch motiviert und populistisch begründet". Es gebe jedenfalls zur Politik der Regierung keine vernünftige Alternative.

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