Kukacka: Erneute Ablehnung des Postgesetzes durch die SPÖ ist ideologisch motiviert und populistisch begründet

Wien (OTS) - Auch im heutigen Verkehrsausschuss haben sich SPÖ und
Grüne erneut gegen das Postgesetz ausgesprochen und den
Beharrungsbeschluss nicht mitgetragen. Im Anschluss wies
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Fundamentalopposition
von SPÖ und Grünen beim Postgesetz entschieden zurück.

Schließlich haben EU-Rat und EU-Parlament mit sozialdemokratischer
Zustimmung festgelegt, dass Postdienstleistungen zu liberalisieren
und künftig im Wettbewerb zu erbringen sind. Dazu seien in der
Postrichtlinie 1997 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler
und zuständigen SPÖ Verkehrs- und Finanzministern die Weichen
gestellt worden, die SPÖ könne sich von dieser Grundsatzentscheidung
nicht verabschieden. Sie trage dafür eine Mitverantwortung, stellte
Kukacka klar.

Österreich sei keinesfalls Vorreiter in Sachen Liberalisierung,
vielmehr gehe die Bundesregierung behutsam und schrittweise vor. "Die
Liberalisierung des reservierten Bereiches (Aufhebung des
Postmonopols für Briefe) werde nur im Einklang mit der EU-Richtlinie,
jedenfalls nicht vor dem 01.01.2009 erfolgen", betonte Kukacka. Er
erinnerte daran, dass eine Reihe sozialdemokratisch geführter Staaten
wie Schweden, Finnland und Großbritannien bereits weitgehend
liberalisierte Postmärkte hätten.

Die Oppositionsparteien sind mit ihrer Ablehnung somit gegen ein Mehr
an Wettbewerb, das letztendlich - wie schon im Telekombereich -
niedrigere Tarife, höheren Kundenservice und mehr Arbeitsplätze
bringen werde.

Die österreichische Post sei heute ein modernes, effizientes und
wirtschaftlich gesundes Unternehmen, in Zeiten von SP-Minister habe
die Post hingegen hohe Verluste gemacht, die mit weit überhöhten
Telefontarifen im Telekomsektor ausgeglichen wurden. Die Post und
Telekom Austria habe 1996 bei der Ausgliederung rund 8 Mrd. Euro
Schulden gehabt, im Jahr 2005 sei Post und Telekom nicht nur
schuldenfrei, sondern beide Gesellschaften machen erhebliche Gewinne.
Dies sei eine unbestreitbare Erfolgsgeschichte, die sich deutlich von
der SPÖ-Schuldenpolitik abhebe.

Kukacka hob hervor, dass das neue Postgesetz auch verbesserte
Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die
Universaldienstverordnung biete. Postdienstämterschließungen können
unter bestimmten Umständen vom Verkehrsminister untersagt werden und
die flächendeckende Versorgungssicherheit mit Postdienstleistungen
sei im ländlichen Raum zukünftig auch unter Wettbewerbsbedingungen
gegeben. Es gebe also in Zukunft keine Postamtschließungen ohne
entsprechende Alternativen, wie Postpartner, Landzusteller und mobile
Postämter. Es sei aber gegen jede betriebswirtschaftliche Logik und
gefährde die Zukunft der Post AG, Postämter um jeden Preis weiter
aufrecht zu erhalten, auch wenn sie enorme Verluste machten, stellte
der Staatssekretär fest.

Als Herzstück des Gesetzes bezeichnete Kukacka die Einrichtung eines
unabhängigen und weisungsfreien Regulators, wie er per 01.01.2008 bei
der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde (RTR) geschaffen werden
soll. Dieser Regulator sei nicht nur international üblich, er habe
sich auch bereits für den österreichischen Telekommarkt äußerst
bewährt. Damit wird in Österreich umgesetzt was bereits in allen
alten Mitgliedsstaaten der EU bzw. auch in einer Mehrheit der Neuen,
Standard ist, nämlich die Trennung der Regulierung von politischen
Einflussmöglichkeiten. Das Ergebnis der Telekomregulierung, welche
den Österreichern international vergleichsweise niedrige Tarife, ein
großes Angebot und einen hohen Grad an Kundenservice gebracht hat,
wird damit auf den Postbereich übertragen. Die Einführung eines
starken und unabhängigen Regulators ist dazu der erste Schritt der
nun geglückt ist.

Kukacka abschließend: "Das Postgesetz ist ein wichtiger Schritt, um
das Unternehmen auf die seitens der EU am 01.01.2009 geplante
Vollliberalisierung und damit auf das vorzeitige Ende des
Postmonopols vorzubereiten. Die Ablehnung der SPÖ hingegen ist
ideologisch motiviert und populistisch begründet". Es gebe jedenfalls
zur Politik der Regierung keine vernünftige Alternative.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Walter Gröblinger
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT

print