Mölzer: Österreich darf nicht Super-Nettozahler werden!

Wien (OTS) - Es sei in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit nicht
hinzunehmen, dass der österreichische EU-Beitrag noch weiter steigt,
sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Aber anstatt
die Interessen der Österreicher zu vertreten, ist Außenministerin
Plassnik offenbar stolz darauf, dass unser Land schon bald der
drittgrößte Nettozahler in der EU sein wird", kritisiert Mölzer. "Um
nur ja nicht irgendwo anzuecken, greifen die Frau Außenministerin und
der Herr Bundeskanzler lieber ins Geldbörserl der Bürger." Besonders
skandalös sei es aber, dass mit dem Ansteigen des nach Brüssel
abzuliefernden Betrages ein Sinken der Einflussmöglichkeiten
Österreichs in der EU einhergehe, merkt der freiheitliche
Europaparlamentarier an.

"In der EU muss den Nettozahlern endlich ein ihren finanziellen
Belastungen entsprechendes politisches Gewicht eingeräumt werden",
fordert Mölzer. Ein Kerneuropa der Nettozahler solle daher in der EU
die Richtung vorgeben. Beispielsweise könnten die Stimmen im Rat nach
den EU-Beiträgen der Mitgliedstaaten gewichtet werden, schlägt Mölzer
vor. "Auf jeden Fall ist aber einem grenzenlosen Europa der
Nettonehmer eine klare Absage zu erteilen", meint der freiheitliche
EU-Mandatar abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0664/17 65 433 [email protected]

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