FCG/GPA Trausznitz: "Ausweitung der Ausbildungsrückerstattung kommt einer Legalisierung unfairer Vertragsklauseln gleich"

Wien (OTS) - Die am letzten Dienstag, 6.12.2005, im Nationalrat beschlossene Arbeitsvertragsanpassung ist aus Sicht der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Privatangestellten (FCG/GPA) eine drastische Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte. "Zu behaupten, dass eine Ausweitung des Zeitraumes zur Rückforderung von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber von drei auf fünf Jahre im Sinne der Arbeitnehmer ist, kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein!" meint FCG/GPA Bundesgeschäftsführer Günther Trausznitz. Die Änderung sieht weiters vor, dass auch im Falle einer Dienstfreistellung für die Dauer der Ausbildung, über die Ausbildungskosten hinaus das ausbezahlte Entgelt zurückgefordert werden kann. Günther Trausznitz weiter: "Der Einwand von Herrn Tancsits, dass hier das Recht der Judikatur angepasst wird ist schlichtweg unrichtig. Die Gerichte haben eine Ausweitung des Rückerstattungszeitraumes lediglich bei sehr hochwertigen Ausbildungen zugelassen. Eine echte Lösung der Problematik der unfairen Arbeitsvertragsklauseln ist bei weitem nicht in Sicht."

Auch die Änderungen im Bereich der Konkurrenzklauseln sind nur halbherzig, und bei näherer Betrachtung werden die ArbeitnehmerInnen getäuscht. Die Einführung der Einkommensgrenze von Euro 2.056,-- zur Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel ist zwar lobenswert, aber die Definition im Gesetz, die auf das Entgelt abzielt führt zu einer realen Grenze von etwa durchschnittlich Euro 1.760,--. "Vielleicht sollten sich manche Arbeitnehmervertreter im Parlament auf ihre tatsächlichen Wurzeln besinnen. Diese Beschlüsse, die noch dazu mittels Initiativantrag an der Begutachtungsmöglichkeit der Sozialpartner vorbei beschlossen werden sind unbefriedigend und geben von der Vorgangsweise her zu denken. Die FCG/GPA fordert daher raschest die Problematik der unfairen Arbeitsvertragsklauseln wirklich sozial gerecht zu lösen, " schließt Günther Trausznitz.

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