FCG/GPA Trausznitz: "Ausweitung der Ausbildungsrückerstattung kommt einer Legalisierung unfairer Vertragsklauseln gleich"

Wien (OTS) - Die am letzten Dienstag, 6.12.2005, im Nationalrat
beschlossene Arbeitsvertragsanpassung ist aus Sicht der Fraktion
Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der
Privatangestellten (FCG/GPA) eine drastische Verschlechterung der
Arbeitnehmerrechte. "Zu behaupten, dass eine Ausweitung des
Zeitraumes zur Rückforderung von Ausbildungskosten durch den
Arbeitgeber von drei auf fünf Jahre im Sinne der Arbeitnehmer ist,
kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein!" meint FCG/GPA
Bundesgeschäftsführer Günther Trausznitz. Die Änderung sieht weiters
vor, dass auch im Falle einer Dienstfreistellung für die Dauer der
Ausbildung, über die Ausbildungskosten hinaus das ausbezahlte Entgelt
zurückgefordert werden kann. Günther Trausznitz weiter: "Der Einwand
von Herrn Tancsits, dass hier das Recht der Judikatur angepasst wird
ist schlichtweg unrichtig. Die Gerichte haben eine Ausweitung des
Rückerstattungszeitraumes lediglich bei sehr hochwertigen
Ausbildungen zugelassen. Eine echte Lösung der Problematik der
unfairen Arbeitsvertragsklauseln ist bei weitem nicht in Sicht."

Auch die Änderungen im Bereich der Konkurrenzklauseln sind nur
halbherzig, und bei näherer Betrachtung werden die ArbeitnehmerInnen
getäuscht. Die Einführung der Einkommensgrenze von Euro 2.056,-- zur
Zulässigkeit einer Konkurrenzklausel ist zwar lobenswert, aber die
Definition im Gesetz, die auf das Entgelt abzielt führt zu einer
realen Grenze von etwa durchschnittlich Euro 1.760,--. "Vielleicht
sollten sich manche Arbeitnehmervertreter im Parlament auf ihre
tatsächlichen Wurzeln besinnen. Diese Beschlüsse, die noch dazu
mittels Initiativantrag an der Begutachtungsmöglichkeit der
Sozialpartner vorbei beschlossen werden sind unbefriedigend und geben
von der Vorgangsweise her zu denken. Die FCG/GPA fordert daher
raschest die Problematik der unfairen Arbeitsvertragsklauseln
wirklich sozial gerecht zu lösen, " schließt Günther Trausznitz.

Rückfragehinweis:
Michael Schediwy-Klusek
Tel.: 050 301 - DW 21273, Fax DW 71273
Mobil: 0676/ 817 111 273
E-mail: [email protected]

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