FPÖ-Klement zu BZÖ-Scheuch-Haftbefehl

Wien (OTS) - Wollen ungarische Behören im Zusammenspiel mit
österreichischem Innenministerium die ominöse Causa des
Koalitionsabgeordneten Scheuch vertuschen?

Dringlich Aufklärung darüber, ob nun gegen den BZÖ-Bündnissprecher
Uwe Scheuch ein Haftbefehl in Ungarn vorliegt, forderte heute
FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement. Wenn dem tatsächlich so sei,
dann müsse Scheuch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus
bis zur Klärung dieser Angelegenheit umgehend sein Mandat
zurücklegen.

Faktum sei, daß die SPÖ in Person von Justizsprecher Johannes Jarolim
am 7. Juli eine Anfrage an Innenministerin Liese Prokop gestellt
habe, in der die Rede davon sei, daß gegen Uwe Scheuch in Ungarn ein
Haftbefehl vorliegt!. Nun liegt die Anfragebeantwortung vor:
Besonders pikant darin ist, daß Prokop feststellt, daß Ungarn trotz
offizieller Anfrage aus Österreich keinerlei Informationen dazu gibt.
Damit wird der Anschein erweckt, daß die österreichischen gemeinsam
mit den ungarischen Behörden die ganze Causa vertuschen wollen, um
einen österreichischen Abgeordneten der Regierungskoalition zu
decken. Wenn dem tatsächlich so sei, liege ein internationaler
Skandal vor, so Klement.

"Wie kann es im Superstaat Europa überhaupt der Fall sein, daß
einander die zuständigen Behörden international brisante
Informationen vorenthalten. Sieht so die Kooperation im Bereich
Sicherheit innerhalb der EU aus?. Diese Causa ist schier hanebüchen",
so Klement. In diesem Zusammenhang stellt Klement auch die Frage,
warum - wenn tatsächlich dieser Haftbefehl vorliegt - nicht schon
längst die Interpol bzw. Europol gegen Scheuch tätig ist.

"Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel. Es wird doch möglich
sein, nachdem Herr Scheuch dazu die notwendigen Informationen
verweigert, zwischen den heimischen Behörden in Zusammenspiel mit
Innen- und Außenministerium einerseits und den damit in Ungarn
befaßten Stellen aufzuklären, ob bei Herrn Scheuch die Handschellen
klicken, wenn er die österreichische Grenze in Richtung Ungarn
verläßt oder nicht. Im Sinne der Polithygiene, des österreichischen
Parlamentarismus, der europaweiten Sicherheitspolitik sowie auch der
sonst guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Wien und
Budapest müssen noch dieses Jahr sämtliche Fakten auf den Tisch",
fordert Klement. (Schluß)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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