FPÖ-Klement zu BZÖ-Scheuch-Haftbefehl

Klement fordert dringende Aufklärung, ob gegen Uwe Scheuch tatsächlich ein Haftbefehl vorliegt!

Wien (OTS) - Wollen ungarische Behören im Zusammenspiel mit österreichischem Innenministerium die ominöse Causa des Koalitionsabgeordneten Scheuch vertuschen?

Dringlich Aufklärung darüber, ob nun gegen den BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch ein Haftbefehl in Ungarn vorliegt, forderte heute FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement. Wenn dem tatsächlich so sei, dann müsse Scheuch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus bis zur Klärung dieser Angelegenheit umgehend sein Mandat zurücklegen.

Faktum sei, daß die SPÖ in Person von Justizsprecher Johannes Jarolim am 7. Juli eine Anfrage an Innenministerin Liese Prokop gestellt habe, in der die Rede davon sei, daß gegen Uwe Scheuch in Ungarn ein Haftbefehl vorliegt!. Nun liegt die Anfragebeantwortung vor:
Besonders pikant darin ist, daß Prokop feststellt, daß Ungarn trotz offizieller Anfrage aus Österreich keinerlei Informationen dazu gibt. Damit wird der Anschein erweckt, daß die österreichischen gemeinsam mit den ungarischen Behörden die ganze Causa vertuschen wollen, um einen österreichischen Abgeordneten der Regierungskoalition zu decken. Wenn dem tatsächlich so sei, liege ein internationaler Skandal vor, so Klement.

"Wie kann es im Superstaat Europa überhaupt der Fall sein, daß einander die zuständigen Behörden international brisante Informationen vorenthalten. Sieht so die Kooperation im Bereich Sicherheit innerhalb der EU aus?. Diese Causa ist schier hanebüchen", so Klement. In diesem Zusammenhang stellt Klement auch die Frage, warum - wenn tatsächlich dieser Haftbefehl vorliegt - nicht schon längst die Interpol bzw. Europol gegen Scheuch tätig ist.

"Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel. Es wird doch möglich sein, nachdem Herr Scheuch dazu die notwendigen Informationen verweigert, zwischen den heimischen Behörden in Zusammenspiel mit Innen- und Außenministerium einerseits und den damit in Ungarn befaßten Stellen aufzuklären, ob bei Herrn Scheuch die Handschellen klicken, wenn er die österreichische Grenze in Richtung Ungarn verläßt oder nicht. Im Sinne der Polithygiene, des österreichischen Parlamentarismus, der europaweiten Sicherheitspolitik sowie auch der sonst guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Wien und Budapest müssen noch dieses Jahr sämtliche Fakten auf den Tisch", fordert Klement. (Schluß)

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