IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetz in der Begutachtung

Änderungsvorschläge bis 10. Jänner möglich

Bregenz (VLK) - Der Entwurf eines geänderten IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes (Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen) ist zur Begutachtung versandt worden. Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien, insbesondere geht es um eine verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit im Bewilligungsverfahren für sogenannte IPPC-Anlagen.

Der Gesetzentwurf liegt bis Dienstag, 10. Jänner 2006 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften sowie beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist auch im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Während der Auflagefrist kann jeder Landesbürger Änderungsvorschläge erstatten.

Im vorliegenden Gesetzesentwurf wird im Einklang mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2003/35/EG) bestimmten Umweltorganisationen Parteistellung im IPPC-Bewilligungsverfahren eingeräumt; diese können nunmehr die Einhaltung von Umweltvorschriften im Verfahren geltend machen.

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