Bures fordert Gesundheitsreform ein

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hofft, dass
die Regierung nach jahrelangen Verzögerungen der Gesundheitsreform
zumindest die Kritik des Ärztekammerpräsidenten Brettenthaler ernst
nimmt. Brettenthaler erklärt in der heutigen "Presse", dass die
Finanzierung des Gesundheitswesens "nicht gelöst" sei; die Regierung
könne nicht sagen, wie man's macht. Bures dazu am Samstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst: "Seit fünfeinhalb Jahren verspricht die
Regierung Schüssel eine Gesundheitsreform. Tatsächlich gab es nur
Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte." Was die Höhe der
Selbstbehalte betrifft, liege Österreich bereits im europäischen
Spitzenfeld, und bei den Leistungskürzungen sei die Regierung auch
nicht gerade zimperlich gewesen: Kürzungen bei der Zuzahlung für
Sehbehelfe, Heilbehelfe, Kieferregulierungen, Zahnersatz,
Transportkosten und Erholungsaufenthalte für Kinder, etc. ***

Der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin sei unter dieser Regierung
bereits beschritten worden, verwies Bures auf eine Studie, wonach 61
Prozent der Bevölkerung glauben, dass eine optimale
Gesundheitsversorgung schon jetzt nur für Reiche möglich ist. Weiters
sind dieser Studie zufolge nur 34 Prozent der Bevölkerung der
Ansicht, dass die Regierung daran arbeitet, die Zwei-Klassen-Medizin
zu verhindern oder für eine ausreichende Finanzierung des
Gesundheitswesens zu sorgen.

Bures machte klar, dass es in der Gesundheitspolitik um eine
Entscheidung zwischen einer Zwei-Klassen-Medizin à la ÖVP und
Spitzenmedizin für alle, wie sie die SPÖ wolle, gehe. Die SPÖ trete
für eine umfassende Gesundheitsreform ein. Sollte darüber hinaus noch
Geld erforderlich sein, dürfe es keine zusätzlichen Selbstbehalte
geben, sondern eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems.
Bures verwies in diesem Zusammenhang auf den konkreten Vorschlag der
SPÖ, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung von 3.650
auf 5.000 Euro anzuheben. Damit würden Gerechtigkeitslücken im
Gesundheitssystem geschlossen werden.

"Der SPÖ geht es darum, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrem
Einkommen eine bestmögliche Gesundheitsversorgung leisten können. Die
Finanzierung darf nicht auf Kosten der Kranken und älteren Menschen
erfolgen, sondern muss solidarisch sein", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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