• 09.12.2005, 13:20:35
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VP-Kenesei: Undurchsichtige und überhöhte Förderungen von Volksgaragen

Wien (OTS) - Der Kontrollamtsbericht bestätigt die
undurchsichtigen Vergabe- und Abrechnungspraktiken bei den
Volksgaragen und spiegelt somit die Selbstbedienungsmentalität der
Stadt Wien wider. Für LAbg. Günter Kenesei, ÖVP Wien Mitglied und
stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses, zeigt die
Vorgehensweise der Volksgaragen-Fördervergabe einmal mehr, dass die
Kontrolle der arrogant regierenden SPÖ in Wien verstärkt werden muss:
"Überhöhte Auszahlungen von Förderungen, keine klaren
Förderrichtlinien bei der Abwicklung der Projekte und vor allem
fehlende Transparenz der Abrechnungen zeigen die oftmalige
Vorgehensweise der Stadt Wien. Laut Kontrollamtsbericht sind weiters
schon bei der Ausschreibung die Kosten kein wesentliches
Vergabekriterium."

"Es ist höchst an der Zeit, dass der roten Rathausmehrheit endlich
bewußt wird, mit den Steuergeldern nicht machen zu können, was sie
will. Volksgaragen und deren Förderung sind auf jeden Fall zu
befürworten, jedoch müssen exakte Förderrichtlinien formuliert,
eingehalten und für alle nachvollziehbar abgerechnet werden. Ein
Ignorieren des Kontrollamtsberichtes seitens der SP-Stadtregierung
werden wir nicht dulden", schließt Kenesei.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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