• 09.12.2005, 12:43:07
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Mölzer: Keine Liebedienerei gegenüber den Großen!

Der Auftritt Schüssels in Washington war schwach

Wien, 09-12-2005 (OTS) - "Es ist einfach zuwenig, wenn der Herr
Bundeskanzler aus reiner Eitelkeit mit den Mächtigen der Welt in die
Kameras lächelt", merkte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer zum Besuch Wolfgang Schüssels bei US-Präsident Bush in
Washington an. Vielmehr wäre es notwendig gewesen, daß der nächste
EU-Ratsvorsitzende klar und unmißverständlich die europäischen
Positionen gegenüber der Hegemonialmacht USA zum Ausdruck bringt, so
Mölzer weiter. Gerade Österreich als neutrales Land habe die Pflicht,
auf die Rechtswidrigkeit der CIA-Gefangenenflüge und der
US-Foltergefängnisse hinzuweisen.

"Auch mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem Beginn ist der
Irakkrieg menschen- und völkerrechtswidrig", betonte der
freiheitliche Europaparlamentarier. "Aber das Thema Irak
anzusprechen, hat sich Schüssel offenbar nicht getraut. Stattdessen
übt er sich in Liebedienerei gegenüber dem großen Bruder",
kritisierte Mölzer. Der schwache Auftritt Schüssels in den USA lasse
für die österreichische Ratspräsidentschaft nichts Gutes erahnen.
Europa werde, so Mölzer, weiterhin in seiner Rolle als willfähriger
Vasall Washingtons verharren. "Anstatt das Treffen mit Bush dafür zu
nutzen, um die Interessen der Europäer zu vertreten, ist es Schüssel
nur um einen vorzeitigen Auftritt für die Hochglanzbroschüren im
nächsten Wahlkampf gegangen", meinte der freiheitliche EU-Mandatar.
"Ich frage mich, ob der amerikanische Präsident überhaupt weiß, wem
er gestern die Hand geschüttelt hat", sagte Mölzer abschließend.
(Schluß) bt

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