• 09.12.2005, 10:36:58
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Kickl: Skandalöser Umfaller Schüssels bei Bush in Sachen CIA

Schweigen des Kanzlers ist nächster Schlag gegen Österreichs Neutralität

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Schweigestrategie von
Bundeskanzler Schüssel gegenüber US-Präsident Bush in Sachen
CIA-Überflüge über Österreich übte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl.
Schüssel habe im Gespräch mit Bush einmal mehr seinen vollmundigen
Ankündigungen keinerlei konkrete Taten folgen lassen und damit einen
weiteren unwürdigen Beitrag zur Aushöhlung der Neutralität
Österreichs geleistet.

Kickl: "Offenbar will Schüssel um jeden Preis als jener Kanzler in
die Geschichte eingehen, der Österreichs Neutralität endgültig
beerdigt." Die Gleichsetzung der Bedeutung der verfassungsmäßig
garantierten immerwährenden Neutralität mit jener von Mozartkugeln
und Lipizzanern sei das Vorspiel gewesen, mit dem Schüssel das
Durchpeitschen der EU-Verfassung gegen den Willen der Bevölkerung
genauso vorweggenommen habe, wie seinen jetzigen Kniefall bei den
skandalösen CIA-Kidnapping-Überflügen. Es sei kein Wunder, dass es
derselbe Schüssel sei, der jetzt im Interesse der USA schweige und
zugleich in deren Interesse sich dem EU-Beitrittsansinnen der Türkei
nicht konsequent widersetze.

"Schüssels polit-strategische Überlegungen laufen in wesentlichen
Bereichen diametral zu den Interessen der Österreicher. Statt den
Souverän zu respektieren, werden die Österreichischen Interessen
systematisch untergraben. Sein Heldengehabe und sein
Ankündigungspathos können darüber nicht hinweg täuschen", meinte
Kickl. Die FPÖ sei die einzige Partei, die die Interessen der
Österreicher sowohl in Frage der Neutralität als auch in der Frage
des EU-Beitritts der Türkei ohne Wenn und Aber vertreten würden. Das
Volksbegehren "Österreich bleib frei!" sei daher ein gute
Gelegenheit, der Regierung und ihrer Scheinopposition eine
Kurskorrektur in diesen Fragen zu verordnen, schloss Kickl.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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