SP-Haider: Regionalbahnen - Kukacka-Deckel würde Ländern auf den Kopf fallen

Linz (OTS) - Das von der Bundesregierung verfolgte Abschieben der
Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs der
Bahn auf die Länder, stößt in Oberösterreich auf heftige Ablehnung.

"Der von Staatssekretär Helmut Kukacka vorgelegte Gesetzesentwurf ist
ein völlig untaugliches Mittel für den Ausbau und Erhalt des
öffentlichen Regionalverkehrs. Offenbar wird dabei seitens der
Bundesregierung nur ein Ziel verfolgt und das lautet Abschieben der
Kosten an die Länder und Gemeinden. Der im Gesetzesentwurf enthaltene
Kukacka - Deckel würde den Ländern und Gemeinden auf den Kopf
fallen", kritisiert Erich Haider, Verkehrsreferent der OÖ.
Landesregierung und Vorsitzender der SP OÖ.

Das bestehende Nahverkehrs-Finanzierungsgesetz lege bisher fest, dass
der Bund für die Finanzierung des Grundangebotes im Nah- und
Regionalverkehr auf der Schiene grundsätzlich zuständig sei. Diese
Tatsache habe bisher gewährleistet, dass das Grundangebot im
Schienenverkehr über alle Bundesländer gesehen vernetzt und auch auf
länderübergreifende Pendlerströme abgestimmt worden sei.
Außerdem seien die von den Ländern über das Grundangebot hinaus
vorgenommen Leistungsbestellungen vom Bund wesentlich mitgefördert
worden, was etwa für die Umsetzung von regionalen Verkehrskonzepten
von entscheidender Bedeutung sei, so der OÖ. Verkehrsreferent.

Nun habe Kukacka aber angekündigt, dass diese Bestellerförderung im
Gesetz in einer Gesamtsumme festgelegt werden solle. Damit deckle der
Bund seinen Beitrag zu den Leistungsbestellungen, Veränderungen
würden nicht mehr berücksichtigt.
Die Leistungsbestellungen seien aber natürlich Veränderungen
unterworfen, weil ja auch die Bedürfnisse der Fahrgäste nicht gleich
blieben und weil dazu die Ausarbeitung von regionalen
Verkehrskonzepten voranschreite, ergänzte Haider.

"Das Land Oberösterreich sollte nach dem Gesetzesentwurf einen Betrag
von 3,173.000- jährlich bekommen. Das entspricht in etwa dem Betrag
der für das Jahr 2005 benötigt wird. Aufgrund der schon heute
bekannten Planungen bei den regionalen Verkehrskonzepten wissen wir
aber, dass für 2006 4,3 Mill. und für 2007 8,2 Mill. in OÖ gebraucht
werden", ist für Haider klar.

Diese Ausbaupläne für den öffentlichen Verkehr seien aber nicht
Selbstzweck oder ungerechtfertigte Länderwünsche, sondern
entscheidende Beiträge zu einem funktionierenden öffentlichen Verkehr
mit seien Klimaschutz- und Mobilitätszielen. Diese Deckelung der
Bundesbeiträge wirke sich daher leistungsfeindlich aus.
In Zukunft würde damit jede Leistungsverbesserung bedeuten, dass sie
zur Gänze von Land und Gemeinden finanziert werden müsse. So wären
Leistungs-verbesserungen sehr rasch Grenzen gesetzt. Außerdem sei
bekannt, dass das Infrastrukturbenützungsentgelt jährlich um 5-6%
steige. Alleine unter diesem Titel fielen daher jährlich höhere
Kosten an, die nach den Wünschen der Bundesregierung allein die
Länder als Besteller tragen müssten, ergänzte Haider.

"Eine weitere Hürde, die mit dem Gesetzesentwurf aufgebaut wird, ist
die Forderung des Bundes, dass die Länder als Besteller von
Verkehrsleistungen die Regeln des Vergaberechtes anwenden müssen. Die
Länder sollen also bei der Bestellung von Leistungen bei
Bundesunternehmen komplizierte und langwierige Verfahren durchführen
müssen. Das verteuert alles noch mehr", ist Haider sicher.

"Für mich ist klar: Es muss zuerst in einer kooperativen Abstimmung
zwischen Bund und Ländern eine klare Zielbestimmung für den
Regionalverkehr ausgearbeitet werden. Dabei müssen Qualität und
Quantität im Öffentlichen Verkehr in Österreich im Mittelpunkt
stehen. Erst dann kann festgelegt werden, wie sich die Aufgaben und
Kosten zwischen Bund und Ländern verteilen. Eine Reform, die bloß
den Ländern die Finanzlasten aufbürdet ohne eine
Qualitätsverbesserung für die Fahrgäste im ÖV zu erbringen, wird mit
Sicherheit abgelehnt", sagt der Vorsitzende der SP OÖ.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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