Visa-Affäre - die Rolle des Innenministeriums

Wien (OTS) - 10 Wochen nachdem die ProSieben Austria TopNews
erstmals über die Visa-Affäre berichtet haben, rückt Benita
Ferrero-Waldner von ihrer bisherigen Verteidigungslinie ab. Sie
gesteht Unregelmäßigkeiten ein - sucht sie jedoch eher beim
Innenministerium als im (ehemals) eigenen Haus. Die TopNews-Redaktion
sieht das zwar nicht ganz so - trotzdem haben unsere Recherchen
ergeben, dass auch im Innenministerium gelinde gesagt nicht alles so
gelaufen ist, wie es hätte laufen müssen.

Das im Innenministerium zuständige Referat wurde mehrmals im Laufe
der letzten Jahre davon verständigt, dass mindestens zwei
österreichische Firmen "zu oft" Einladungen für Visa-Anträge
ausstellen. Dennoch können die Geschäftsführer dieser beiden
Kleinunternehmen bis zu ihrer Verhaftung am 30. September bzw. 15.
Oktober ungestört ihre kriminellen Visa-Geschäfte weiter betreiben.
Die Fakten:

1. Im Jahr 2001 schickt ein Mitarbeiter der österreichischen 
   Botschaft in Belgrad Einladungen der Klagenfurter Firma K.I. an 
   das Innenministerium. Der Grund - der Geschäftsführer dieser 
   Firma Klaus H. hat schon zu oft Einladungen ausgestellt, die 
   Staatsbürger Ex-Jugoslawiens benötigen damit sie um ein Visum 
   für Österreich ansuchen dürfen. Trotzdem darf Klaus H. weiterhin 
   Einladungen ausstellen.

2. Am 26. November 2002 schreibt die Bundespolizeidirektion 
   Klagenfurt, dass dieselbe Firma K.I. aus Klagenfurt mindestens 
   150 Einladungen für Fremde ausgestellt haben soll, um laut 
   Aussagen des Geschäftsführers Klaus H., die Fremden 
   (hauptsächlich Staatsbürger Ex-Jugoslawiens) hier in Österreich 
   einzuschulen. Der Sachbearbeiter der Bundespolizeidirektion 
   schreibt, es sei nicht notwendig, dass die Eingeladenen für eine 
   Schulung nach Österreich kommen. Trotzdem darf  die Firma und 
   dessen Geschäftsführer Klaus H. drei weitere Jahre ungehindert 
   Visa-Einladungen ausstellen. Erst am 15. Oktober 2005 wird der 
   72-jährige Klaus H. aufgrund eines internationalen Haftbefehls 
   in Serbien verhaftet.

3. Durch eine interne Untersuchung unter Druck gesetzt informiert   
   der mittlerweile teilgeständige Vizekonsul der österreichischen 
   Botschaft in Budapest Peter H. im Jahr 2003 das zuständige 
   Referat im Innenministerium, dass er schon 700 Visa zu 
   Einladungen der burgenländischen Firma E.A. ausgestellt habe. 
   Trotzdem darf diese Firma weiter  Visa-Einladungen ausstellen. 
   Erst am 30. September 2005 wird der Geschäftsführer dieser 
   Firma, Alois K. verhaftet - auch er ist teilgeständig. Laut dem 
   Ermittlungsakt hat Alois K. bis zu seiner Verhaftung mindestens 
   3.896 Einladungen ausgestellt.

Faktum ist, dass das Innenministerium in Visafragen für die
Fachaufsicht und daher auch für die Kontrolle zuständig ist.

Mehr dazu ab 20 Uhr in den ProSieben Austria TopNews.

Rückfragehinweis:
ProSieben Austria TopNews
Martin Wolfram, Redaktionsleitung
Tel: 01-99988-8801

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRS

print