Häupl und Mödlhammer: Gemeinsam für Daseinsvorsorge eintreten

Wien (OTS) - Städtebund-Präsident Dr. Michael Häupl und
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer haben am Mittwoch den Preis
der Kommunen 2005 überreicht. "Die beiden Preisträger Patrick Segalla
und Christian Neuhold haben Kernthemen der täglichen Arbeit in
Österreichs Kommunen angesprochen. Bei der Daseinsvorsorge - also den
öffentlichen Diensten, die von Kommunen erbracht werden - werden wir
stark von Brüsseler Regelungen determiniert. Deshalb mischen sich
Städtebund und Gemeindebund im Namen unserer Gemeinden und Bürger in
Brüssel ein", erklärte Städtebund-Präsident Häupl. Eindeutiges Ziel
sei die Erhaltung der Entscheidungsfreiheit der Städte und Gemeinden,
wie öffentliche Dienste der Daseinsvorsorge vor Ort erbracht werden.

Mödlhammer: "Wer könnte es besser als die Kommunen?"

In die selbe Kerbe schlug Gemeindebund-Präsident Mödlhammer:
"Wir scheuen den Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht.
Österreichs Gemeinden arbeiten wirtschaftlich effizient, die Kosten
sind angemessen. Wir lassen uns sicher nicht von Geschäftemachern ins
schiefe Licht rücken. Die Gemeinden haben eine enorme soziale Aufgabe
und nehmen neue Aufgaben wie etwa die schulische Tagesbetreuung
offensiv wahr. Wer könnte es besser als die Kommunen?" Die prämierten
Arbeiten seien insbesondere aufgrund der konkreten Praxisrelevanz für
die Tätigkeit von Städten und Gemeinden besonders wertvoll.

Ausgliederungen in Städten und Gemeinden

Christian Neuhold behandelte in seiner Dissertation die zentrale
Fragestellung der Ausgliederungen auf Gemeindeebene durch
Tochtergesellschaften. Die Zahl solcher Ausgliederungen sei in den
letzten Jahren stark angewachsen. Daher war es Ziel des Autors, die
Ausgliederungswelle systematisch rechtswissenschaftlich
aufzuarbeiten. Tochtergesellschaften werden demnach vor allem
aufgrund der Maastricht-Kriterien, einer größeren wirtschaftlichen
Effizienz, aus Steuersparmotiven und aus Gründen der rechtlichen
Klarheit gewählt. "Die Arbeit enthält einen Praxisteil, der jene
Schritte auflistet, die notwendig sind, um eine kommunale
Tochtergesellschaft rechtlich umzusetzen", verwies Neuhold auf die
praktische Anwendbarkeit der Untersuchung.

Kommunale Daseinsvorsorge im EU-Vergleich

Patrick Segalla hat in der prämierten Doktorarbeit einen
Vergleich von Regelungsstrukturen der kommunalen Daseinsvorsorge in
Frankreich und Großbritannien vorgenommen. "Wer in Europa über
kommunale Versorgungsleistungen spricht, der muss auch einen
Überblick über die Situation in anderen Staaten haben. Frankreich ist
etwa der Prototyp des Landes, in dem der `service public` einen hohen
Stellenwert besitzt. In England hat die öffentliche Hand schon länger
einen Rückzug eingeleitet, hier führen EU-Regelungen teilweise zu
mehr Spielraum auf kommunaler Ebene", meinte Segalla, der diesen
beiden Ländern die Situation in Österreich gegenüberstellte.
Schwierig sei in diesem Zusammenhang der Rechtsvergleich mehrerer
grundverschiedener Rechtsordnungen in Kombination mit dem geltenden
Gemeinschaftsrecht der EU. In einem eigenen Teil wurden spezielle
Versorgungstrukturen - darunter Abwasser, Abfall, Nahverkehr und
Soziales - einem länderweisen Strukturvergleich unterzogen. Die
Dissertation wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts zu "Kommunalen
Versorgungsleistungen zwischen Markt und Service-public-Modell" am
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der
WU Wien erstellt.

Der Preis der Kommunen wird 2005 bereits das vierte Mal vergeben
und ist mit insgesamt 7.000 Euro dotiert. Vorsitzender der Jury ist
o.Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger. (Schluss) wh/dk

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   Österreichischer Gemeindebund
   Daniel Kosak
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   mailto:[email protected]
   http://www.gemeindebund.gv.at

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