Kickl: Termin für Volksbegehren "Österreich bleib frei!" ist Nagelprobe für Regierung

Wien (OTS) - Mit dem Volksbegehren "Österreich bleib frei"
thematisiere die FPÖ einen Themenkomplex, der den Österreichern ganz
besonders wichtig sei, erklärte heute der freiheitliche
Generalsekretär Herbert Kickl. "Der Umgang der Regierung mit unserem
Volksbegehren ist somit auch die Nagelprobe, ob die unzähligen
Ankündigungen in Hinblick auf mehr Bürgereinbindung und direkte
Demokratie insbesondere auch in Fragen der EU und der Souveränität
Österreichs reine Lippenbekenntnisse sind oder tatsächlich ernst
genommen werden."

Kickl forderte die Innenministerin auf, sicherzustellen, daß
möglichst vielen Menschen die Gelegenheit gegeben werde, ungehindert
am Volksbegehren teilnehmen zu können. "Zu vermeiden wäre also, die
Eintragswoche in die Ferien- und Urlaubszeit zu legen oder auch in
eine Zeit, in der besonders schlechte Witterung zu erwarten ist, also
in den Winter." Als Wunschtermin der FPÖ nannte Kickl Ende April, Mai
oder Juni. In dieser Zeit könne man besonders viele Menschen
einbinden und die Regierung könne beweisen, daß es ihr ernst damit
sei, die demokratischen Defizite in der EU zu beheben, von denen ja
immerhin zugegeben werde, daß es sie gebe. Das Recht gehe schließlich
vom Volk aus.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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