Bösch: Kehrtwende in der europäischen Politik unumgänglich

Wien (OTS) - Die Freiheitlichen sind der Ansicht, dass sich die
europäische Politik grundsätzlich ändern müsse. Die österreichische
Präsidentschaft biete eine Möglichkeit, diese Änderung einzuleiten.
Der Europasprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs NRAbg. Reinhard
E. Bösch (FPÖ) forderte in seiner heutigen Rede im Nationalrat "ein
Abgehen von einer undifferenzierten idealisierten Europapolitik hin
zu einer Politik mit mehr Hausverstand."

Im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung seien im
österreichischen Nationalrat zwar "Europatage" eingeführt worden. Als
Abgeordneter des Hohen Hauses sei man aber gezwungen, grundsätzliche
Themen der Europäischen Union immer wieder anzusprechen und diese an
die richtigen Adressaten - nämlich die Mitglieder der Bundesregierung
- zu richten, weil sie die Republik in den entscheidenden Gremien der
EU vertreten, erläuterte Bösch.

Bösch sprach sich für eine Kehrtwende in der europäischen Politik
aus. "Solange wir die Politik der Europäischen Union den Menschen
näher bringen müssen, sind wir auf dem falschen Weg. Es muss eine
Politik gemacht werden, die von den Menschen anerkannt und
respektiert wird."

Die EU-Verfassug ist laut Bösch gescheitert. "Eine Verfassung, die
von einem großen Mitgliedsland wie Frankreich nicht mitgetragen wird,
wird nicht in Kraft treten." Deshalb werde es notwendig sein, während
der österreichischen EU-Präsidentschaft in der Verfassungsfrage aktiv
werden. Den Menschen in der EU müsse man deutlich machen, dass
Österreich gegen eine zentralistische EU-Verfassung auftritt. "Dass
wir nach wie vor dafür eintreten, dass die Mitgliedsländer die
entscheidenden Ebenen in der künftigen EU sein werden."

Auch in der Frage der EU-Erweiterung müsse man während der
österreichischen EU-Präsidentschaft "die Bürgernähe im Auge haben",
so Bösch weiter. Die Menschen würden nicht verstehen, wenn wir von
einer schrankenlosen Erweiterung der Europäischen Union sprechen.So
würde niemand verstehen, daß es Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
gebe.
Auch müsse die EU im Rahmen einer schrankenlosen Globalisierung die
Interessen der europäischen Wirtschaft und Arbeitnehmer vertreten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub

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