"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Recht darf sich nicht der Weltsicht des Stärksten beugen" (von Stefan May)

Ausgabe vom 07.12.2005

Graz (OTS) - Die Reise der amerikanischen Außenministerin wurde klug abgesichert: In einer für die USA nicht günstigen Situation genügte daheim eine Information an ein wichtiges Medium, um der Visite von Condoleezza Rice unangenehme Momente zu ersparen.

Schon ist in Deutschland geschlossene Empörung über CIA-Flüge nicht mehr zu erwarten, denn erwartungsgemäß läuft dort seither alles aufgeregt durcheinander: Hing die alte Regierung mit drinnen, was wusste dieser und jener Minister? Unversehens hat die neue deutsche Regierung ein internationales Problem am Hals, die Opposition ihre erste politische Bühne.

Am schwierigsten ist es für Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin angetreten war, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Nun muss sie gute Miene zum fragwürdigen Spiel der "irrtümlichen Verschleppung" machen und darf sich nicht allzu sehr gegen den Rechtsbruch der Supermacht auflehnen, muss aber andererseits beharrlich auf Aufklärung beharren, um damit den Erwartungen von Opposition und Öffentlichkeit zu entsprechen.

Keine leichte Aufgabe, die die Vereinigten Staaten ihr da aufladen, und eine harte Prüfung für die viel beschworene transatlantische Freundschaft. Durch Einsatz des Prinzips "divide et impera", "teile und herrsche", wurde Deutschland das Gesetz des Handelns entzogen, noch bevor es dieses einsetzen konnte. Deutschland kann nur noch reagieren.

Liberalen-Chef Guido Westerwelle tut sich da leicht, wenn er die Dinge beim Namen nennt: Ein Verbrechen sei es, begangen von einem ausländischen Geheimdienst, wettert er, der im Wahlkampf stets vorne weg die Freundschaft mit den USA beschworen hatte. Doch er hat Recht, hier geht es um ein höheres Gut: die Souveränität eines Staates. Dieser muss klipp und klar die Grenzen aufzeigen. Ohne "bis hierher und nicht weiter" wird nächstes Mal lediglich mehr ausprobiert werden.

Das Rice-Argument, es gehe um den Kampf gegen das Verbrechen, hat in der Geschichte schon viel Unheil über die Welt gebracht. Deutschland - aber auch Europa insgesamt - wäre gut beraten, sich politisch nicht auseinanderdividieren zu lassen. Mit einheitlicher Stimme muss den USA gesagt werden, dass internationales Recht weiterhin oberste Richtschnur ist und nicht der Zweck jedes Mittel heiligt.

Die älteste Demokratie der Welt hat zu akzeptieren, dass auch außerhalb ihrer Grenzen demokratische Prinzipien gelten und nicht Unterordnung unter die Weltsicht des Stärksten. ****

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