"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Recht darf sich nicht der Weltsicht des Stärksten beugen" (von Stefan May)

Graz (OTS) - Die Reise der amerikanischen Außenministerin wurde
klug abgesichert: In einer für die USA nicht günstigen Situation
genügte daheim eine Information an ein wichtiges Medium, um der
Visite von Condoleezza Rice unangenehme Momente zu ersparen.

Schon ist in Deutschland geschlossene Empörung über CIA-Flüge nicht
mehr zu erwarten, denn erwartungsgemäß läuft dort seither alles
aufgeregt durcheinander: Hing die alte Regierung mit drinnen, was
wusste dieser und jener Minister? Unversehens hat die neue deutsche
Regierung ein internationales Problem am Hals, die Opposition ihre
erste politische Bühne.

Am schwierigsten ist es für Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin
angetreten war, die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Nun muss
sie gute Miene zum fragwürdigen Spiel der "irrtümlichen
Verschleppung" machen und darf sich nicht allzu sehr gegen den
Rechtsbruch der Supermacht auflehnen, muss aber andererseits
beharrlich auf Aufklärung beharren, um damit den Erwartungen von
Opposition und Öffentlichkeit zu entsprechen.

Keine leichte Aufgabe, die die Vereinigten Staaten ihr da aufladen,
und eine harte Prüfung für die viel beschworene transatlantische
Freundschaft. Durch Einsatz des Prinzips "divide et impera", "teile
und herrsche", wurde Deutschland das Gesetz des Handelns entzogen,
noch bevor es dieses einsetzen konnte. Deutschland kann nur noch
reagieren.

Liberalen-Chef Guido Westerwelle tut sich da leicht, wenn er die
Dinge beim Namen nennt: Ein Verbrechen sei es, begangen von einem
ausländischen Geheimdienst, wettert er, der im Wahlkampf stets vorne
weg die Freundschaft mit den USA beschworen hatte. Doch er hat Recht,
hier geht es um ein höheres Gut: die Souveränität eines Staates.
Dieser muss klipp und klar die Grenzen aufzeigen. Ohne "bis hierher
und nicht weiter" wird nächstes Mal lediglich mehr ausprobiert
werden.

Das Rice-Argument, es gehe um den Kampf gegen das Verbrechen, hat in
der Geschichte schon viel Unheil über die Welt gebracht. Deutschland
- aber auch Europa insgesamt - wäre gut beraten, sich politisch nicht
auseinanderdividieren zu lassen. Mit einheitlicher Stimme muss den
USA gesagt werden, dass internationales Recht weiterhin oberste
Richtschnur ist und nicht der Zweck jedes Mittel heiligt.

Die älteste Demokratie der Welt hat zu akzeptieren, dass auch
außerhalb ihrer Grenzen demokratische Prinzipien gelten und nicht
Unterordnung unter die Weltsicht des Stärksten. ****

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