- 06.12.2005, 17:00:00
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"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Stehlen erlaubt" (Von Kurt Horwitz)
Ausgabe vom 07.12.2005
Wien (OTS) - Die Diskussion um "Tempo 160" wird immer mehr zur
Posse. Die Rollen sind verteilt: Der Verkehrsminister braucht mediale
Aufmerksamkeit, um nicht von Jörg Haider vorzeitig ins politische
Abseits befördert zu werden; Umweltminister Pröll ist aus Rücksicht
auf Umwelt und Menschenleben gegen die gesetzlich sanktionierte
Tempobolzerei.
Kanzler Schüssel hält sich wie üblich bedeckt: Ja zum Test, damit ihm
der politisch willfährige Vizekanzler nicht abhanden kommt und durch
einen weniger streichelweichen BZÖler ersetzt wird. Ein verhaltenes
Ja aber auch zu den Argumenten seines Umweltministers und möglichen
Nachfolgers.
Besonders eigenartig aber sind die Selbstbekenntnisse einiger
Politiker: Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzler Gorbach und
Landeshauptmann Haider sind sich ausnahmsweise einig: Sie alle fahren
ganz gerne schneller als 130. Haider setzt noch eins drauf: Der
"überwiegende Teil der Autofahrer" hält sich nicht ans Tempolimit.
Also soll es aufgehoben werden.
Man könnte allerdings die Einhaltung der Gesetze auch konsequenter
kontrollieren - oder gleich die Polizei abschaffen. "Stehlen erlaubt"
wäre nach Haiders Philosophie ja offenbar eine sinnvolle Alternative
zur Bestrafung von Dieben, solange sich nicht alle freiwillig an die
Gesetze halten.
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