"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Stehlen erlaubt" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.12.2005

Wien (OTS) - Die Diskussion um "Tempo 160" wird immer mehr zur Posse. Die Rollen sind verteilt: Der Verkehrsminister braucht mediale Aufmerksamkeit, um nicht von Jörg Haider vorzeitig ins politische Abseits befördert zu werden; Umweltminister Pröll ist aus Rücksicht auf Umwelt und Menschenleben gegen die gesetzlich sanktionierte Tempobolzerei.
Kanzler Schüssel hält sich wie üblich bedeckt: Ja zum Test, damit ihm der politisch willfährige Vizekanzler nicht abhanden kommt und durch einen weniger streichelweichen BZÖler ersetzt wird. Ein verhaltenes Ja aber auch zu den Argumenten seines Umweltministers und möglichen Nachfolgers.
Besonders eigenartig aber sind die Selbstbekenntnisse einiger Politiker: Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzler Gorbach und Landeshauptmann Haider sind sich ausnahmsweise einig: Sie alle fahren ganz gerne schneller als 130. Haider setzt noch eins drauf: Der "überwiegende Teil der Autofahrer" hält sich nicht ans Tempolimit. Also soll es aufgehoben werden.
Man könnte allerdings die Einhaltung der Gesetze auch konsequenter kontrollieren - oder gleich die Polizei abschaffen. "Stehlen erlaubt" wäre nach Haiders Philosophie ja offenbar eine sinnvolle Alternative zur Bestrafung von Dieben, solange sich nicht alle freiwillig an die Gesetze halten.

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