Beamte - Scheuch: Finz soll nicht länger zögern!

Wien (OTS) - Gegen das zögerliche Handeln von
ÖVP-Finanzstaatssekretär Finz bei der Reparatur der vom VfGH
aufgehobenen Ruhensbestimmungen für Beamte sprach sich heute
Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch aus. "Hier geht es nicht um
einen Schnellschuss, sondern um Gerechtigkeit. Es kann nicht sein,
dass Beamte neben ihrer Pension dazuverdienen dürfen,
ASVG-Pensionisten aber nicht. Dieser Missstand muss rasch beseitigt
werden".

Scheuch unterstützt die Forderung von Klubobmann Herbert Scheibner,
die Ruhensbestimmungen für die Beamten wieder einzuführen und das
geplante Bundesmitarbeitergesetz für den öffentlichen Dienst zu
schaffen. Sonst sei es notwendig andere Maßnahmen zu setzen.
"Entweder man zieht Beamte im Ruhestand, die eine Nebentätigkeit
ausüben, wieder zu einer Arbeitsleistung als Beamter heran, oder man
verbietet ihnen die Nebentätigkeit".

"Wenn hier nicht in absehbarer Zeit Gerechtigkeit geschaffen wird,
können in den BZÖ-Ministerien diese Maßnahmen auch per Verordnung
umgesetzt werden", so Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Lukas Brucker
0664/1916323

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