Beamte - Scheuch: Finz soll nicht länger zögern!

Es geht nicht um Schnellschuss, sondern um Gerechtigkeit

Wien (OTS) - Gegen das zögerliche Handeln von ÖVP-Finanzstaatssekretär Finz bei der Reparatur der vom VfGH aufgehobenen Ruhensbestimmungen für Beamte sprach sich heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch aus. "Hier geht es nicht um einen Schnellschuss, sondern um Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass Beamte neben ihrer Pension dazuverdienen dürfen, ASVG-Pensionisten aber nicht. Dieser Missstand muss rasch beseitigt werden".

Scheuch unterstützt die Forderung von Klubobmann Herbert Scheibner, die Ruhensbestimmungen für die Beamten wieder einzuführen und das geplante Bundesmitarbeitergesetz für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Sonst sei es notwendig andere Maßnahmen zu setzen. "Entweder man zieht Beamte im Ruhestand, die eine Nebentätigkeit ausüben, wieder zu einer Arbeitsleistung als Beamter heran, oder man verbietet ihnen die Nebentätigkeit".

"Wenn hier nicht in absehbarer Zeit Gerechtigkeit geschaffen wird, können in den BZÖ-Ministerien diese Maßnahmen auch per Verordnung umgesetzt werden", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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