Scheibner: "Tagesordnung in der Präsidiale mit SPÖ-Zustimmung"

Wien (OTS) - "Es gab einen Vorschlag der Klubdirektoren, auch für die Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte in der vorliegenden Form, dem auch in der Präsidiale zugestimmt wurde", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner zu Einwendungen seitens der SPÖ gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrates.

Bei der Behandlung des Registerzählungsgesetzes gehe es lediglich um eine Änderung im Volkszählungsbereich, die unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten die verschiedenen Daten, die ohnehin separat erhoben werden, zusammenzufassen. "Wir werden die Tagesordnung so wie sie in der Präsidiale beschlossen wurde, auch genehmigen", sagte Scheibner abschließend.

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