Zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung
Wien, 5. Dezember 2005 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung setzt mit
ihrer Sozialpolitik dort an, wo die größte Armutsgefährdung droht.
Damit steuern wir dem gegen und sorgen für mehr soziale
Gerechtigkeit in Österreich", so ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag.
Walter Tancsits heute, Montag, zur Kritik von Heidrun Silhavy und
Karl Öllinger. "Den beiden dürfte entgangen sein, dass wir in den
vergangenen Jahren eine Reihe erfolgreicher sozialpolitischer
Maßnahmen gesetzt haben", so Tancsits. Als Beispiele nannte der
ÖVP-Sozialsprecher das Kinderbetreuungsgeld für alle, den Anspruch
auf Teilzeitbeschäftigung für Eltern, die größte Steuerreform der
Zweiten Republik, die Familienhospiz-Karenz, die Anhebung des
Ausgleichszulagenrichtsatzes bei der Altersvorsorge und das jüngst
geschnürte Maßnahmenpaket "Unternehmen Arbeitsplatz" in der Höhe
von 285 Millionen Euro. ****
Die Bundesregierung nehme das Problem der Arbeitslosigkeit sehr
ernst und versuche diesem auch massiv entgegenzuwirken. "Bei dieser
Diskussion darf man aber auch nicht übersehen, dass wir mit
3.244.434 Beschäftigten eine Rekordbeschäftigung aufweisen können",
so Tancsits in Richtung Silhavy. In Sachen Pensionen erinnerte
Tancsits die SPÖ-Sozialsprecherin daran, dass in den vergangenen
fünf Jahren die Mindestpensionen um 100 Euro erhöht wurden, während
sie im gleichen Zeitraum unter einem SPÖ-Kanzler nur um 29 Euro
angehoben wurden. "Ein Vergleich, der Frau Silhavy zum Nachdenken
über die eigene Politik statt zum Kritisieren der Bundesregierung
anregen sollte", sagte Tancsits.
Die Kritik an der Frauen- und Familienpolitik der
Bundesregierung wies der ÖVP-Sozialsprecher ebenfalls zurück. "Ein
Blick in den jüngsten Sozialbericht zeigt, dass es auf Grund der
hohen Sozialleistungen gerade im familienpolitischen Bereich zu
einer enormen Senkung der Armutsgefährdungsquote für Familien
kommt." So kann bei einer Familie mit einem Kind das Risiko, in
Armut zu geraten, von 22 Prozent ohne Sozialtransfer auf 7 Prozent
gesenkt werden (von 32 Prozent auf 12 Prozent bei Familien mit zwei
Kindern). Bei Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern senken
Sozialtransfers das Armutsrisiko um insgesamt ca. 40 Prozent.
"Unser Sozialsystem mit seinem breit gefächerten Auffangnetz
bietet die idealen Voraussetzungen für eine flächendeckende
Grundversorgung für alle. Nur wer differenziert, hilft direkt", so
Tancsits abschließend zur wiederholten Forderung nach einer
Grundsicherung.
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