Tancsits: Bundesregierung sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit

Zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Wien, 5. Dezember 2005 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung setzt mit ihrer Sozialpolitik dort an, wo die größte Armutsgefährdung droht. Damit steuern wir dem gegen und sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich", so ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits heute, Montag, zur Kritik von Heidrun Silhavy und Karl Öllinger. "Den beiden dürfte entgangen sein, dass wir in den vergangenen Jahren eine Reihe erfolgreicher sozialpolitischer Maßnahmen gesetzt haben", so Tancsits. Als Beispiele nannte der ÖVP-Sozialsprecher das Kinderbetreuungsgeld für alle, den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Eltern, die größte Steuerreform der Zweiten Republik, die Familienhospiz-Karenz, die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes bei der Altersvorsorge und das jüngst geschnürte Maßnahmenpaket "Unternehmen Arbeitsplatz" in der Höhe von 285 Millionen Euro. ****

Die Bundesregierung nehme das Problem der Arbeitslosigkeit sehr ernst und versuche diesem auch massiv entgegenzuwirken. "Bei dieser Diskussion darf man aber auch nicht übersehen, dass wir mit 3.244.434 Beschäftigten eine Rekordbeschäftigung aufweisen können", so Tancsits in Richtung Silhavy. In Sachen Pensionen erinnerte Tancsits die SPÖ-Sozialsprecherin daran, dass in den vergangenen fünf Jahren die Mindestpensionen um 100 Euro erhöht wurden, während sie im gleichen Zeitraum unter einem SPÖ-Kanzler nur um 29 Euro angehoben wurden. "Ein Vergleich, der Frau Silhavy zum Nachdenken über die eigene Politik statt zum Kritisieren der Bundesregierung anregen sollte", sagte Tancsits.

Die Kritik an der Frauen- und Familienpolitik der Bundesregierung wies der ÖVP-Sozialsprecher ebenfalls zurück. "Ein Blick in den jüngsten Sozialbericht zeigt, dass es auf Grund der hohen Sozialleistungen gerade im familienpolitischen Bereich zu einer enormen Senkung der Armutsgefährdungsquote für Familien kommt." So kann bei einer Familie mit einem Kind das Risiko, in Armut zu geraten, von 22 Prozent ohne Sozialtransfer auf 7 Prozent gesenkt werden (von 32 Prozent auf 12 Prozent bei Familien mit zwei Kindern). Bei Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern senken Sozialtransfers das Armutsrisiko um insgesamt ca. 40 Prozent.

"Unser Sozialsystem mit seinem breit gefächerten Auffangnetz bietet die idealen Voraussetzungen für eine flächendeckende Grundversorgung für alle. Nur wer differenziert, hilft direkt", so Tancsits abschließend zur wiederholten Forderung nach einer Grundsicherung.

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