- 02.12.2005, 15:24:32
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Visa-Affäre: Was das Außenministerium vertuscht
Wien (OTS) - Der mit der Recherche beauftragte Reporter der
ProSieben Austria TopNews hat Einblick in verschiedene Unterlagen
genommen und unzählige Zeugen interviewt. Die umfangreichen,
monatelangen Nachforschungen zeigen ein Netzwerk à la Mafia, in dem
einige Beamte des Außenministeriums eine Schlüsselrolle spielen
dürften.
Noch immer spricht Außenministerin Ursula Plassnik in der
Visa-Affäre von Einzelfällen, obwohl hinter dem illegalen Visa-Handel
eine gut strukturierte und bestens organisierte
Verbrecherorganisation steht. Die wichtigsten Bestandteile dieser
kriminellen Organisation sind Beamte des österreichischen
Außenministeriums. Wegen Amtsmissbrauchs muss ein Ex-Konsul schon am
25. Januar 2006 vor den Richter; zwei Diplomaten sind aus der
Untersuchungshaft entlassen (einer von ihnen ist teilgeständig),
gegen einen weiteren wird ermittelt, gegen einen Inspektor des
Außenamtes wurden die Ermittlungen eingestellt; ein hochrangiger
Mitarbeiter des Außenamtes ist ein dicker Freund eines geständigen
österreichischen Geschäftsmanns, der mehr als 3.200 falsche
Visa-Einladungen ausgestellt hat. Die Außenministerin gesteht das
komplette Versagen der Kontrollbehörde des Außenamtes nicht ein - aus
Angst, die politische Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Die
Fakten:
1. Bereits 2001 verständigen Beamte der österreichischen Botschaft
in Belgrad das Außenministerium über die Missstände an der besagten
Botschaft. Die damalige Generalkonsulin, die die Missstände
aufzudecken beginnt, wird nach kürzester Zeit nach Wien zurück
zitiert.
2. Im selben Jahr wird das Außenministerium darüber informiert,
dass der Klagenfurter Geschäftsmann Klaus H. schon "viele
Einladungen" für Visa-Bewerber ausgestellt haben soll - trotzdem darf
dieser Mann seinen kriminellen Geschäften weiter nachgehen. Erst am
15. Oktober 2005 wird Klaus H. aufgrund eines internationalen
Haftbefehls in Serbien verhaftet.
3. 2003 kontrolliert Karl L., Inspektor des Außenministeriums, in
der österreichischen Botschaft in Budapest. Er findet zwar viele
gefälschte Dokumente zu Visa-Anträgen, sperrt sie aber im Tresor der
Botschaft ein - wo sie erst heuer von den Ermittlern der
Staatsanwaltschaft gefunden werden
4. Zur selben Zeit, im Frühjahr 2003, hat der Ende September 2005
verhaftete Geschäftsmann Alois K. bereits mehr als 3.200 falsche
Visa-Einladungen ausgestellt und diese an die österreichische
Botschaft in Budapest übermittelt. Der damalige Budapester Vizekonsul
Peter H. muss nach einer Inspektion den zuständigen österreichischen
Behörden berichten, dass aufgrund der Einladungen von Alois K.
bereits 700 Visa ausgestellt wurden. Peter H. wird später, im
September 2005, als mutmaßlicher Mittäter verhaftet.
5. Der mittlerweile geständige burgenländische Geschäftsmann Alois
K. ist ein Freund des Ex-Generalkonsuls der österreichischen
Botschaft in Budapest, Gerhard R. Sobald Alois K. aus der Zeitung
erfährt, dass österreichische Diplomaten wegen illegalem Visa-Handel
verhaftet wurden, ruft er seinen Freund Gerhard R. an und bittet um
Rat. Der Freund recherchiert für ihn und berichtet ihm, wer die
verhafteten Diplomaten sind. Auch unmittelbar vor seiner Verhaftung
ruft Alois K. noch einmal den hochrangigen Außenministeriumsbeamten
an und erzählt ihm, Polizeibeamte seien in seinem Haus mit einem
Durchsuchungsbefehl. Gerhard R. ist nach wie vor als Beamter des
Außenamtes tätig - obwohl er interne Informationen an einen dringend
Tatverdächtigen weitergegeben haben dürfte.
Wenn die Frau Bundesministerin trotz all dieser Vorfälle nichts
von der Visa-Affäre wusste, dann muss man zumindest fragen, warum
nicht.
Rückfragehinweis:
ProSieben Austria TopNews
Redaktionsleitung, Martin Wolfram
Tel.: 01-99 988-8801
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