Onodi: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden muss gestärkt werden

St. Pölten, (SPI) - "Es geht heute vor allem darum, die
finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden zu stärken. Der
Handlungsspielraum wird durch steigende Kosten im Gesundheits- und
Sozialbereich und durch den Rückgang der Einnahmen durch die
Steuerreform immer enger. Es wird für die Gemeinden immer
schwieriger, wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Schulen,
Kindergärten, die Müllabfuhr und die Erhaltung des Straßennetzes zu
finanzieren. Gar nicht zu reden davon, dass nur finanziell gesunde
Gemeinden ihre Rolle als Investoren und Auftraggeber für die
regionale Wirtschaft wahrnehmen können", so Niederösterreichs
Gemeindereferentin, LHStv. Heidemaria Onodi, anlässlich der
kommunalpolitischen Bundeskonferenz der SPÖ.****

Die derzeitige Budgetpolitik der Bundesregierung, das finanzielle
Aushungern der Gemeinden und das Abwälzen von Kosten auf die Länder,
richtet doppelten Schaden an: sie gefährdet die Daseinsvorsorge vor
Ort und sie lähmt die Entwicklung der regionalen Wirtschaft. "Wir
müssen in nächster Zeit bei einer Reihe von Punkten darauf achten,
dass es zu einer wirksamen finanziellen Entlastung der Länder und
Gemeinden kommt: die lasche und schlechte Zahlungsmoral des Bundes
darf nicht länger hingenommen werden, Vereinbarung bei gemeinsamen
Kostentragungen - z.B. im Bereich der Krankenanstalten - müssen
pünktlich erfüllt werden und auch bei den großen Integrationsaufgaben
in den Schulen und in der vorschulischen Sprachförderung muss der
Bund seine Verantwortung übernehmen. Dasselbe gilt bezüglich der
Unterstützung einkommensschwacher Familien bei den Heizkosten. Es
kann nicht sein, dass Vertreter der Regierungsparteien von den
Gemeinden eine Unterstützung bei den Heizkosten fordern, einen
bundesweiten Heizkostenzuschuss aber ablehnen. Dieser Politik, die
sich finanziell immer wieder an den Gemeinden ‚abputzt’, werde ich
entschieden entgegen treten", so Onodi abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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