Bundesrat geht bei Führerscheingesetz-Novelle "zur Tagesordnung" über Kritik an zu hohen Kosten

Wien (PK) - Der Bundesrat ging auf Antrag der SPÖ und der Grünen
hinsichtlich der 8. Führerscheingesetz-Novelle "zur Tagesordnung
über". Das bedeutet, dass die Gesetzesnovelle vom Bundesrat zwar
nicht ausdrücklich beeinsprucht wurde, das Gesetzgebungsverfahren
kann aber erst nach Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist - am
19. Dezember - fortgesetzt werden. Damit wird auch die
Kundmachung verzögert. Die Opposition bemängelte konkret zu
erwartende hohe Kosten für potentielle Führerscheinbesitzer und
verwies auf zahlreiche negative Stellungnahmen zur
gegenständlichen Novelle. Auch fehlende EU-Konformität und
Rechtsunsicherheit veranlassten SPÖ und Grüne, einen Antrag auf
Übergang zur Tagesordnung zu stellen. Ein Antrag der ÖVP, keinen
Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss zu erheben, kam nicht zur
Abstimmung. (Forts. mögl.)

Hinweis: Diese Aussendung ersetzt den 6. Absatz in PK Nr. 966
(OTS Nr. 284).

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